Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD sowie der Grünen billigte am Freitag der Deutsche Bundestag verschärfte Regelungen zur besseren Bekämpfung der Steuerhinterziehung. Gegen den Gesetzentwurf stimmte die FDP-Fraktion, die Linksfraktion enthielt sich. Der Entwurf sieht vor, dass Bundesbürger, die Geschäfte mit sogenannten Steueroasen tätigen, in Zukunft erweiterten Auskunftspflichten unterliegen. Kritiker sehen darin eine Form von Generalverdacht und Vorverurteilung. Über die Details berichteten wir bereits im Zusammenhang mit der vorausgegangenen Abstimmung im Finanzausschuss.Damit die vorgesehenen Maßnahmen wirksam werden können, bedarf es aber noch einer weiteren Verordnung der Bundesregierung, der dann der Bundesrat zustimmen muss. Insider halten es für nicht völlig ausgeschlossen, dass diese zusätzliche Hürde das Steuerhinterziehungsbekämpfungsgesetz in der jetzigen Form noch in letzter Minute kippt.
(ml)
