Ludger Theilmeier, Präsident der Aktionsgemeinschaft Wirtschaftlicher Mittelstand, hat in einem Brandbrief an die künftige Bundeskanzlerin Angela Merkel Steuererhöhungen zur kurzfristigen Etatverbesserung und fehlende Strukturreformen als ein fatales Signal für den Standort Deutschland angeprangert.
"Es ist der falsche Weg, Steuererhöhungen zum Zwecke der Einnahmeverbesserung vorzunehmen. Hier hilft nur eine Ausgabenkürzung bei den Transferleistungen und der damit verbundene strukturelle Umbau der Sozialsysteme; sprich Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung“, schreibt Theilmeier in seinem Brief. „Es darf nicht sein, dass die Koalition gerade an dieser wichtigen Stelle Reformen unterlässt."
Auch die so genannte Reichensteuer sei ein völlig falsches Signal: "Sie ist ein fatales Zeichen an die Leistungsträger in unserem Land." Dagegen lobt Theilmeier die zweiprozentige Senkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung als richtige Maßnahme. Dadurch verbillige sich die Arbeit vor allem in Dienstleistungsbetrieben. Dies sei ein wichtiges Signal für mehr Beschäftigung. (ml)
