Laut einer Meldung des Haufe-Verlags ist der Gesetzesentwurf eines Forderungssicherungsgesetzes vom Bundesrat beschlossen und in den Bundestag eingebracht worden. Dieses Gesetz soll vor allem kleinen Unternehmen helfen, säumige Schuldner mit einer schnellen vorläufigen Zahlungsanordnung zur Kasse bitten zu können.
Diese vorläufige Zahlungsanordnung schließt laut Haufe eine Rechtsschutzlücke in Prozessen, die typischerweise eine umfangreiche sachverständige Begutachtung mehrerer Beweisfragen erfordern. Oft führte in der Vergangenheit eine lange Prozessdauer trotz Anrecht auf Zahlung noch während der Klärung vor Gericht zur Insolvenz des Klägers.
Voraussetzung einer vorläufigen Zahlungsanordnung sei, dass die Klage nach dem bisherigen Sach- und Streitstand hohe Aussicht auf Erfolg hat. Das Gericht müsse allerdings zwischen den Interessen des Kläger nach schneller Zahlung und des Beklagten nach vorheriger Klärung aller Rechtsfragen abwägen. Genauere Informationen bietet die Website des Verlags. (ml) 
