Wie der Nachrichtendienst der Volksbanken Raiffeisenbanken meldet, zitiert die Frankfurter Allgemeine Zeitung aus einem 37-Punkte-Katalog der Regierung, mit dem sie kleine und mittelständische Unternehmen von den Berichts- und Antragspflichten entlastet will. Die Erleichterungen sollen durch die Anpassung von Schwellenwerten und Meldepflichten erreicht werden. Als Termin für die Neuregelungen ist die Jahresmitte vorgesehen. Das sind die wichtigsten Punkte (siehe auch "Bürokratie lähmt den Mittelstand" sowie "Wegweisende Studie zum Bürokratieabbau"):
- Die Umsatzgrenze für die steuerliche Buchführungspflicht steigt von 350.000 Euro auf 500.000.
- Die Abschneidegrenze in der Statistik im produzierenden Gewerbe wird bei Monatserhebungen von 20 auf 50 Beschäftigte erhöht.
- Die vierteljährliche Produktionserhebung im Fertigteilbau wird gestrichen.
- Die Gehalts- und Lohnstrukturerhebung 2007 wird ausgesetzt.
- Gewerbemeldungen werden nicht mehr ausgewertet.
- Lediglich 4 statt bisher 7 Behörden müssen der Zulassung von Bioziden zustimmen.
- Die Abschaffung der Bauabzugssteuer wird vom Bundesfinanzministerium überprüft.
- Das Arbeitsministerium wird die Wirksamkeit der Generalunternehmerhaftung für Sozialversicherungsbeiträge im Baugewerbe im Herbst 2006 mit den Sozialpartnern erörtern und prüfen, ob eine Abschaffung möglich ist.
- Das Finanzministerium prüft, ob der Lohnsteuerjahresausgleich des Arbeitgebers abgeschafft werden kann.
- Die Grenze für die Aufnahme geringfügiger Wirtschaftsgüter in das Bestandsverzeichnis soll von 60 auf 100 Euro angehoben werden.
- Der Finanzminister evaluiert die Verwendung des Formulars für die Einnahmen-Überschuss-Rechnung nach der Umsetzung der für 2008 geplanten Unternehmenssteuerreform.
- Das Wirtschaftsministerium prüft, welche Erleichterungen bei immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren möglich sind.
- Die Kontrollhäufigkeit von Trinkwasseranlagen wird überprüft.
- Bis zum Sommer soll die regierungsinterne Abstimmung zur Einführung des elektronischen Einkommensnachweises (Job-Card) beendet sein.
- Die Preismeldepflichten für Vieh und Fleisch sollen reduziert oder ganz gestrichen werden.
- Das Bundeslandwirtschaftsministerium wird die Abstandsauflagen für den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln vereinfachen, vereinheitlichen und unter Berücksichtigung neuer Berechnungsmethoden aktualisieren.
- Das Formularwesen im Fahrlehrerrecht wird durch Zusammenführung vereinfacht. (ml)
