Der Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW) warnt die Große Koalition davor, das Gesundheitssystem im Rahmen der Fondlösung durch Steuererhöhungen finanzieren zu wollen. Zusammen mit der geplanten Mehrwertsteuererhöhung ergebe sich ein brandgefährlicher Cocktail. Eine Einkommenssteuererhöhung gefährde besonders die im Mittelstand vorherrschenden Personengesellschaften, die ohnehin schon mit steigenden Kosten zu rechnen haben, ohne diese an die Kunden weitergeben zu können. Eine Steuererhöhung gefährde deshalb Tausende von kleinen Firmen.
Nach Meinung von Mario Ohoven (Bild), Präsident des BVMW, geht die Koalition einen falschen Weg. „Die strukturellen Probleme im Gesundheitswesen, die zu ständig steigenden Kosten führen, werden durch den geplanten Gesundheitsfonds nicht gelöst. Die Bundesregierung sollte endlich den Mut aufbringen zu einem radikalen Systemwechsel mit einkommensunabhängigen Gesundheitsprämien und einem echten, transparenten Wettbewerb der Krankenversicherer um das beste Preis- und Leistungsverhältnis." (ml)
