Die Große Koalition in Berlin versprach weniger Bürokratie und schaffe Bürokratiemonster, lautet der Vorwurf von Martin Wansleben, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK). Zumindest das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) habe dieses Prädikat verdient und stelle gute Ansätze wie das erste Mittelstands-Entlastungs-Gesetz in den Schatten. (Wir berichteten zuletzt am 8.Januar über das AGG.) Das AGG müsse deshalb dringend überarbeitet werden!
In der Vergangenheit wurden die Gesetze nur auf die Kosten überprüft, die der Verwaltung entstehen. Das ändert sich nun. Der Normenkontrollrat wird Bundesgesetze künftig unter dem Gesichtspunkt der Informationskosten für die Wirtschaft prüfen. Dies sei ein wichtiger Meilenstein so Wansleben, mahnt aber, Gesetze müssten noch stärker geprüft werden. Zu einer guten Rechtsetzung gehöre eine seriöse Abschätzung der Folgen. Die Prüfung von Bürokratiebelastungen sei nur ein Teil davon.
So sei das Arbeits- und Steuerrecht sehr bürokratisch und schreie nach Deregulierung. Das werde aber leider tabuisiert. Die Informationspflichten von Unternehmen machten im Vergleich dazu nur einen geringen Teil aus, stünden aber immer im Mittelpunkt aller Maßnahmen zum Bürokratieabbau.
Wansleben lobt die Große Koalition ausdrücklich für die rasche Einführung des Normenkontrollrats,. Ein großer Nachteil sei allerdings, dass dieses Gremium die Gesetzentwürfe, die aus dem Bundestag und dem Bundesrat kommen, nicht prüfe. Er wünsche sich diesbezüglich eine Erweiterung der Zuständigkeit des Normenkontrollrats. (DIHK/ml)
