Der Präsident des Bundesverbands der Dienstleistungswirtschaft (BDWi) Werner Küsters – ohnehin kein Fan von Mindestlohn-Konzepten und staatlichen Eingriffen jeder Art – lehnt auch die von der Regierungskoalition beabsichtigte unbefristete Lohnsubventionierung für schwervermittelbare Arbeitslose strikt ab. Sie führe zur Vernichtung von regulären Arbeitsplätzen und zu unabsehbaren Folgekosten.
„Die Koalition läuft Gefahr, eine arbeitsmarktpolitische Büchse der Pandora zu öffnen“, warnt Küsters. „Die befristeten staatlichen Maßnahmen, von den Arbeitsbeschäftigungsmaßnahmen bis hin zu Ein-Euro-Jobs, haben in der Vergangenheit reguläre Arbeitsplätze zur Genüge bedroht. Es ist daher ein großer Fehler, ähnliche Instrumente unbefristeter Art zu entwickeln. Besonders gefährlich ist die Ausweitung der Subventionierung auf wirtschaftliche Tätigkeiten. Bisher durften offiziell nur gemeinnützige Aufgaben gefördert werden.“
Löhne müssen sich seiner Meinung nach ausschließlich mit Hilfe des Prinzips von Angebot und Nachfrage am Markt bilden. Der Staat dürfe Löhne nicht durch Zuschüsse beeinflussen. Wenn nötig, könne der Staat den Lebensunterhalt von Beziehern niedriger Einkommen mit Hilfe einer Ergänzungszahlung unterstützen. Das sei dann aber eine Sozialleistung und keine arbeitsmarktpolitische Maßnahme mehr. (BDWi/ml)
