Obwohl das Bundeskabinett gerade erst über das Zweite Mittelstandsentlastungsgesetz (MEG II, wir berichteten darüber) berät, drängt der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) bereits darauf, ein drittes Mittelstandsentlastungsgesetz auf die Wege zu bringen. Mit MEG II mache die Bundesregierung zwar einen weiteren Schritt in die richtige Richtung, bei jährlichen Bürokratiekosten für die Wirtschaft von vielen Milliarden Euro reiche die vorgesehene Entlastungswirkung von 58 Millionen Euro aber bei weitem nicht aus, so der DIHK.
Der Verband fordert die Bundesregierung in jüngsten Äußerungen daher auf, zeitnah ein drittes Mittelstandsentlastungsgesetz auf den Weg zu bringen. Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben erinnert die Politiker, Vorschläge für einen wirkungsvollen Abbau lägen längst auf dem Tisch. Allerdings dürfe nicht an anderer Stelle gleichzeitig Bürokratie massiv aufgebaut werden, wie zum Beispiel durch das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz AGG, die Chemikalienrichtlinie REACH oder den geplanten Gesundheitsfonds, warnt Wansleben . (na/ml)
