Bis zum Jahr 2012 will die EU-Kommission die Verwaltungslasten für Unternehmen um ein Viertel reduzieren. In einer Präsentation am Mittwoch stellte die Kommission ein Aktionsprogramm vor, mit dem in 13 ausgewählten Bereichen die Informationspflichten für Firmen zusammengestrichen werden sollen. Darunter befinden sich die Bereiche Gesellschaftsrecht, Beschäftigungsverhältnisse, Steuerrecht, Statistik, Landwirtschaft und Verkehr.
In einem ersten Schritt sollen die mit Verwaltungslasten verbundenen Kosten in den Schlüsselbereichen überprüft werden. Mit einem Schnellverfahren will die Kommission darüber hinaus zehn Maßnahmen vorschlagen, die den Verwaltungsaufwand verringern können. Diese sollen dann noch auf der Frühjahrstagung des Rates im März verabschiedet werden. Allein durch diese Maßnahmen könnten die Belastungen der Unternehmen mit einem Schlag um 1,3 Milliarden Euro pro Jahr gesenkt werden.
Kurzfristige Entlastungen für Landwirte und Transportunternehmer erhofft sich die Kommission unter anderem von einer in Zukunft freiwilligen Informationspflicht für Aktionäre im Falle einer Fusion oder Spaltung, von verringerten Berichtspflichten für Erzeuger und Verarbeiter von Energiepflanzen, die eine Unterstützung beantragen und von einer Reduzierung der Anzahl auszuarbeitender Agrarstatistiken.
Zum Maßnahmenkatalog gehören außerdem gelockerte Bestimmungen für Ausfuhrerstattungen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen, die Einführung elektronischer Register für den Datenaustausch im Verkehr und die Aufhebung von Vorschriften, die Transportunternehmen zur Vorlage von Zollunterlagen innerhalb der EU verpflichten.
Ausführlichere Informationen über die Sofortmaßnahmen und über die 13 vorrangigen Bereiche können im Internet abgerufen werden. (EU-Aktuell/ml)
