Nach Meinung des Bundesverbandes Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien (BITKOM) riskiert Deutschland ein Vertragsverletzungsverfahren seitens der EU, wenn die Bundesländer an ihrem geplanten Verbot von Internet-Glücksspielen festhalten. Im Gegensatz zu den deutschen Länderregierungen lehnt die EU-Kommission eine Diskriminierung elektronischer Medien ab.
Bis gestern hatten die Bundesländer Zeit, den umstrittenen Entwurf für einen Glücksspiel-Staatsvertrag zu ändern. Sie haben das Ultimatum der EU aber verstreichen lassen. „Mit dieser Blockadepolitik wollen die Länder offensichtlich ihr staatliches Glücksspiel-Monopol stärken“, kritisierte BITKOM-Geschäftsleiter Mosch. Ein Verbot träfe vor allem private Vermittler und bedrohe leichtfertig Tausende von Arbeitsplätzen im Land. „Wenn Internet-Lottoanbieter in Deutschland kriminalisiert werden, überlassen wir diesen wachsenden Markt ausländischen Unternehmen“, Mosch weiter. Die offizielle Begründung, nach der die Bundesländer mit dem Verbot die Gefahr der Spielsucht bekämpfen wollen, überzeuge den Verband nicht. Hier bestehe keine größere Gefahr als beim Spiel über die staatlichen Annahmestellen. (BITKOM/ml) 
