Die Bauunternehmen in den ostdeutschen Ländern fühlen sich nicht in der Lage, den vor rund einem Monat ausgehandelten bundesweiten Tarif im Baugewerbe zu schultern, lautete am Mittwoch die Begründung des Sächsischen Baugewerbeverbands. Noch sei die Ostkonjunktur zu schwach. Damit ist die Tarifvereinbarung zwischen der IG Bau und dem Zentralverband des Deutschen Baugewerbes (ZDB) für das ganze Bundesgebiet geplatzt. Nun steht eine Schlichtung an.
„Dieses Gesamtpaket war für die ostdeutschen Bau-Arbeitgeberverbände nicht hinnehmbar“, begründete Uwe Nostitz, der als Vorstandsmitglied des ZDB die Ostinteressen vertritt. Hauptknackpunkt: Die geplante Anhebung der Löhne und Gehälter um 3,5 Prozent. „Angesichts der tatsächlichen Entwicklung des ostdeutschen Bauhandwerks, das auf einen Aufschwung noch immer vergeblich wartet, wären diese Steigerungen unzumutbar“, erläuterte Nostitz weiter.
Die Landesverbände der neuen Bundesländer haben innerhalb des ZDB ein Vetorecht in Tariffragen, um der besonderen wirtschaftlichen Lage der Bauunternehmen in diesen Ländern Rechnung zu tragen. Von diesem Vetorecht machten die betreffenden Ländervertreter im ZDB einstimmig Gebrauch. Die nächste Runde geht nun an die Schlichter. Vorgesehen für den Vorsitz der Schlichtungskommission ist Wolfgang Clement, früherer Bundeswirtschaftsminister und Mitglied der SPD. (ml)
