Der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien (BITKOM) protestierte heute im Namen der Hightech-Branche gegen Forderungen des Bundesrats, Telekommunikation und Internet stärker zu überwachen. Besonders kritisch sei die geheime Online-Durchsuchung. Die Regierung müsse im Gegenteil das Vertrauen in die moderne Technik stützen. Für Straftaten reiche das vorhandene Strafrecht mit der Möglichkeit zur Hausdurchsuchung aus.
Mehrere Ausschüsse des Länderparlaments wollen nach Informationen des Verbandes im Rahmen der geplanten Vorratsdatenspeicherung auch die umstrittene Online-Durchsuchung von Computern einführen. „Geheime polizeiliche Angriffe auf PCs müssen tabu bleiben“, fordert indes Dr. Bernhard Rohleder, Hauptgeschäftsführer des BITKOM. Der Verband kritisiert, dass der Bundesrat rechtsstaatliche Standards aufweichen will. Beim Abhören von Telefonaten müssen Betroffene bisher nachträglich informiert werden. Diese Verpflichtung will der Bundesrat teilweise einschränken. Zudem sollen Telefon-Verbindungsdaten ein ganzes Jahr gespeichert werden, nicht nur sechs Monate wie bisher vorgesehen. „Das ist eine besorgniserregende Tendenz zum Überwachungsstaat“, kommentiert Rohleder. „Der Vorschlag lässt jedes Augenmaß vermissen und ist aus unserer Sicht verfassungswidrig.“ Der BITKOM fordert, die Überwachungsregeln nicht schärfer zu formulieren, als es die EU verlangt.
Immerhin erkenne der Wirtschaftsausschuss des Bundesrats aber an, dass die Netzbetreiber für ihre gesetzliche Mitwirkung an der Telefon-Überwachung entschädigt werden müssen. Ein drei Jahre altes Versprechen, diese Kosten zu erstatten, sei jedoch noch nicht eingelöst. Für die geplante Vorratsdatenspeicherung müsse die Branche nach einer Schätzung des BITKOM zusätzlich 50 bis 75 Millionen Euro investieren. (BITKOM/ml) 
