Vertreiber von Verpackungen sollen diese zukünftig im gewerblichen Bereich auch selbst entsorgen. Das sehe die 5. Verpackungsnovelle vor, schreibt die Bundesregierung in einer Antwort auf eine Anfrage der Grünen im Bundestag. Einrichtungen, in denen viel Verpackungsmüll anfällt, wie Krankenhäuser oder größere Gewerbebetriebe, sollen zukünftig nach den Vorstellungen der Regierung nicht mehr unter das duale System fallen. Private Haushalte bleiben im Gegensatz dazu im dualen System eingebunden.
Die Bundesregierung möchte nach eigenen Angaben mit dieser Änderung so genannte Trittbrettfahrer bekämpfen. Nach bisheriger Gesetzeslage können die Produzenten Abfälle entsorgen, müssen es aber nicht. Manche Vertreiber haben so höhere Kosten als diejenigen, die sich nicht für die Entsorgung ihres Abfalls verantwortlich sehen.
Weiterhin schreibt die Regierung, dass bis 2010 wie vorgesehen das bestehende Pfandsystem überprüft werde. Die Einführung von Einwegflaschen vor vier Jahren habe zu einer Rückgabequote von über 90 Prozent geführt. Auch hätten Mehrwegflaschen deutlich an Popularität gewonnen. Inzwischen werde aber beobachtet, dass viele Mineralwasser-Firmen wieder von Mehrweg- auf Einweglösungen umstellten. Wie darauf zu reagieren sei, müsse mit Unternehmen, Entsorgern, Vertreibern und Verbrauchern diskutiert werden. (Deutscher Bundestag/ml)
