Die boomende Konjunktur könne nicht verdecken, dass einige der jüngsten Reformmaßnahmen der Bundesregierung dem Wachstums- und Beschäftigungsklima in Deutschland alles andere als zuträglich seien – dies belege das Reformbarometer, warnt das Institut der deutschen Wirtschaft Köln (IW). Während es im April 2007 ein Rekordhoch von 113,6 Punkten auswies, fiel das Barometer seitdem um 7 Punkte auf 109,6 Punkte im Juni.
Verantwortlich für diese Trendwende sei zum einen die Arbeitsmarktpolitik – der entsprechende Teilindikator des IW-Reformbarometers ist seit Januar 2007 um gut 9 auf 125,7 Punkte abgestürzt. Der Grund: Die Einigung der großen Koalition, bundesweit branchenspezifische Mindestlöhne einzuführen, bedrohe Arbeitsplätze im Niedriglohnsektor. Als kostspieliger Aktionismus dürfe sich unter anderem auch der beschlossene Beschäftigungszuschuss für schwer vermittelbare Langzeitarbeitslose erweisen. Denn die Erfahrung lehre, so die Ökonomen des Instituts, dass solche Zuschüsse in der Regel die Chancen der Geförderten auf einen regulären Job verschlechtern.
Zum anderen verhagele auch die Sozialpolitik die Bilanz der Bundesregierung. Der Indikator für die soziale Sicherung rutschte im Juni 2007 von 101,2 auf 93,9 Zähler. Schuld sei die kaum nachhaltige Pflegereform, die im Wesentlichen nur zusätzliches Geld in ein nicht mehr zukunftsfähiges Umlagesystem pumpe und die Beitragszahler zur Kasse bitte.
Weitere Details zur Prognose stehen im Internet zur Verfügung. (IW/ml)
