Der Gesetzesentwurf zum Urheberrecht, über den der Bundestag heute abstimmt, hat nach Ansicht des Bundesverbands Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien (BITKOM) weitreichende Folgen für Wirtschaft und Verbraucher. Hersteller und Nutzer von IT-Geräten werden durch Abgaben massiv belastet, kritisiert der Verband.
Die Bundestagsfraktionen hätten wichtige Details der Vorlage gestrichen. Der geplante Interessenausgleich zwischen Urhebern, Geräteherstellern und Verbrauchern sei in entscheidenden Punkten gescheitert. Die Novelle besagt nämlich, dass die gesetzlichen Kopierabgaben auf IT Geräte stärker ausgeweitet werden als zunächst geplant. So gilt als wahrscheinlich, dass künftig auch Käufer von PCs und Druckern die Aufschläge zahlen müssen. Bisher wird die Pauschalabgabe unter anderem auf Faxe, Kopierer, Scanner und DVD-Brenner erhoben. Damit werden Autoren und Musikverlage für legale Privatkopien ihrer Werke vergütet.
Der BITKOM kritisiert, dass die Kopierabgaben nicht klar auf fünf Prozent des Gerätepreises begrenzt werden, wie die Regierung ursprünglich vorgesehen hatte. IT-Branche und Verbraucher in Deutschland seien gegenüber anderen EU-Bürgern benachteiligt. In etlichen Ländern fallen nach Angaben des Verbands weniger oder keine Urheberrechtsabgaben an. Das sei für den Handel in Deutschland ein massiver Wettbewerbsnachteil.
Die Verwertungsgesellschaften, die diese Abgaben im Namen der Urheber erheben, haben bereits in jüngster Zeit ihre Einnahmen massiv gesteigert – von 76 Millionen auf 124 Millionen Euro. Auf Grundlage des neuen Gesetzes falle künftig mindestens die doppelte Summe an, vielleicht sogar ein Vielfaches davon, so der BITKOM. Der Verband setzt sich dafür ein, dass Handys und Digitalkameras von Kopierabgaben ausgenommen bleiben. Sie würden trotz Speicher typischerweise nicht zum Kopieren geschützter Inhalte genutzt. Das neue Urheberrecht könnte bereits ab Anfang nächsten Jahres gelten. (BITKOM/ml)
