Der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien (BITKOM) lehnt eine mögliche Geräteabgabe auf PCs für das legale Kopieren von Musik und Bildern per Computer strikt ab. Ende vergangener Woche hatte die Schiedsstelle des Deutschen Patent- und Markenamtes mitgeteilt, dass sie 15 Euro für jedes in Deutschland verkaufte Gerät für angemessen hält.
Der Schiedsspruch ist das Ergebnis einer eineinhalbjährigen Auseinandersetzung zwischen Computerherstellern und Verwertungsgesellschaften. Eine solche Pauschalabgabe für PCs wäre ein herber Schlag für Händler und Hersteller, moniert der Verband. Sie führe zu erheblichen Wettbewerbsverzerrungen. In keinem europäischen Land werde eine PC-Abgabe in dieser Form gezahlt.
Die Hersteller überweisen für die meisten verkauften PC-Systeme ohnehin schon jetzt hohe Abgaben an die Verwertungsgesellschaften. Ist ein CD-Brenner eingebaut, werden 7,21 Euro fällig. Bei einem DVD-Brenner sind es 9,21 Euro. Eine zusätzliche PC-Abgabe käme daher einer doppelten Belastung gleich. Bei der aktuellen Auseinandersetzung geht es zunächst um Forderungen für die Jahre 2002 bis 2005. Nach der Entscheidung der Schiedsstelle prüfen die Hersteller nun gerichtliche Schritte. (BITKOM/ml)
