Der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien (BITKOM) kritisiert, dass die Bundesländer die Rechte der GEZ erweitern wollen. Anstatt das komplizierte GEZ-Modell weiter auszubauen, solle man die Rundfunkfinanzierung vereinfachen, so der Verband. Der Entwurf für den „10. Rundfunkänderungsstaatsvertrag“ sieht nämlich vor, dass die GEZ auch Kundendaten von Unternehmen und gewerblichen Adresshändlern abfragen darf.
Das würde ohne Wissen der betroffenen Kunden geschehen, erklärt der BITKOM. Die Ermächtigung sei bewusst wolkig formuliert. So sei nicht auszuschließen, dass Internet-Provider und Telefonnetzbetreiber Daten an die GEZ liefern müssen. Das würde tief in die Grundrechte eingreifen. Die GEZ sei keine Strafverfolgungsbehörde. Es müsse deshalb ausgeschlossen bleiben, dass sie so weitreichende Kompetenzen erhält.
Der BITKOM fordert stattdessen eine Vereinfachung des aktuellen Gebührenmodells. Er plädiert für eine niedrige Abgabe, die alle Haushalte und Firmen zahlen. Dann gebe es keine Schwarzseher mehr und die GEZ könne ihre Bürokratie abbauen.“ Besonders kritisch bewertet der Verband die Rundfunkgebühr auf PCs, die seit diesem Jahr vor allem Freiberufler und Kleinunternehmer zahlen müssen. (BITKOM/ml)
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