Ein wirtschaftspolitischer Vorstoß der EU-Kommission sorgten gestern für Ärger bei deutschen Politikern und Freude in weiten Teilen der Wirtschaft: Europa soll für hoch qualifizierte Zuwanderer attraktiver werden, und Migranten, die rechtmäßig in der EU leben und eine Erwerbstätigkeit ausüben, sollen mehr Schutz erhalten. Erfüllen Zuwanderer bestimmte Mindestanforderungen, können sie – so die Vorstellung der EU-Kommission – eine so genannte „EU Blue Card“ (in Konkurrenz zur Green Card der USA) erhalten.
Die EU-Kommission hat dazu zwei Vorschläge für Rechtsvorschriften zur Steuerung der Wirtschaftsmigration verabschiedet. Der erste Vorschlag betrifft eine Richtlinie, die attraktivere Einreise- und Aufenthaltsbedingungen für Drittstaatsangehörige schafft, die in der EU eine hochqualifizierte Beschäftigung ausüben wollen. Zu diesem Zweck soll die EU-Blue-Card eingeführt werden.
Beim zweiten Vorschlag handelt es sich um eine Rahmenrichtlinie, die ein einheitliches Verfahren zur Beantragung einer einheitlichen Aufenthalts- und Arbeitsgenehmigung einführt. Vorgesehen ist auch ein Bündel gemeinsamer Rechte für Arbeitskräfte aus Drittstaaten, die sich rechtmäßig in einem Mitgliedsstaat aufhalten.
EU-Kommissionspräsident Barroso erklärte zu den neuen Rechtsvorschriften: „Wir brauchen mehr Arbeitsmigration in Europa, um das Wirtschaftswachstum sicherzustellen, unsere Wettbewerbsfähigkeit zu stärken und den demografischen Wandel zu bewältigen. Mit den Vorschlägen, die wir heute verabschiedet haben, setzen wir ein eindeutiges Signal: Hochqualifizierte Arbeitskräfte aus der ganzen Welt sind in der Europäischen Union willkommen.“ Schon seit längerem beobachtet die Kommission mit Sorge, dass hochqualifizierte Arbeitskräfte vor allem nach Australien, Kanada und die USA einwandern, während Europa nur für mittelmäßig qualifizierte Arbeitskräfte attraktiv zu sein scheint.
Während die Wirtschaft nahezu einhellig die EU-Initiative befürwortet, lehnen viele Politiker quer durch die Parteien den Vorstoß aus Brüssel ab. Dabei spielen zwei Argumente ein wichtige Rolle: Erstens maße sich die EU-Kommission hier Kompetenzen an, die sie nicht habe. Die Arbeitsmarktpolitik sei Sache der einzelnen EU-Mitglieder. Zweitens müssten zuerst die Potenziale und Reserven der eigenen Arbeitsmärkte ausgeschöpft werden, bevor man Arbeitskräfte aus dem Ausland abwerbe. (EU-Kommission/ml)
