Kurz vor Weihnachten erschien die Januarausgabe der „Schlaglichter der Wirtschaftspolitik“ des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie. Anlässlich der Klimakonferenz in Bali wird im Monatsbericht die These aufgestellt, dass die für unsere Umwelt besten wirtschaftlichen Lösungen nur im Wettbewerb gefunden werden können. Voraussetzung dafür sei – so die Autoren – dass Preise und Kosten den Einsatz von Umweltgütern widerspiegeln. Ähnliches gelte für die europäische Industriepolitik.
Es sei mit einem marktwirtschaftlichen Verständnis nicht vereinbar, die Entwicklung von Produkten und Dienstleistungen durch den Staat zu lenken. Stattdessen sollten junge Unternehmen mit Förderprogrammen beim Eintritt in den Markt unterstützt werden, denn die Erfahrung lehre, dass sich die effizienteste und verbraucherfreundlichste Wirtschaftsstruktur auf freien Märkten ohne staatliche Eingriffe herausbildet.
Mehr Wettbewerb sei auch im Energiebereich die beste Garantie dafür, dass überhöhte Strom- und Gaspreise sinken. Die Eigentumsentflechtung zwischen Netz und Betrieb hingegen sei kein Königsweg, sondern höchstens „ultima ratio“, wenn alle anderen Optionen ohne Erfolg geblieben sind, meinen die Autoren. Ebenso setzen sie auf marktwirtschaftliche Anreize, um den demografischen Wandel zu unterstützen.
In seinem zweiten Teil gibt der Monatsbericht zu Beginn des neuen Jahres einen Überblick über die Konjunkturlage und die Perspektiven der deutschen Wirtschaft.
Der Monatsbericht steht per Download kostenlos zur Verfügung. (BMWi/ml)
