„Kurs halten!“ mahnt der Titel des diesjährigen Jahreswirtschaftsberichts, der heute im Bundeskabinett beschlossen wurde. Ein Motto, dem alle wirtschaftsorientierten Experten zustimmen. Derzeit sei Deutschland auf gutem Kurs, heißt es im Bericht – mit einem Aufschwung für alle, mit einer Rekordbeschäftigung und mit einem ausgeglichenen Staatshaushalt. Die Reformbemühung der letzten Jahre zahle sich jetzt aus. Das gelte es zu erhalten. Dann wachse die deutsche Wirtschaft auch 2008. Die Bundesregierung geht derzeit von einen wirtschaftlichen Wachstum in diesem Jahr von 1,7% aus.
Auch vor dem Hintergrund gestiegener Unsicherheit – nicht zuletzt aufgrund der Finanzmarktturbulenzen und der Kurseinbrüche an den Börsen – bleibt Bundesminister Glos für die weitere wirtschaftliche Entwicklung grundsätzlich zuversichtlich. Man dürfe die „derzeitige Korrektur nach unten“ nicht überbewerten. Zudem seien die Auftragsbücher der deutschen Unternehmen gut gefüllt. Insgesamt sei die Wirtschaft stabiler aufgestellt als noch vor einigen Jahren.
Jetzt gelte es, wirtschaftspolitisch auf Kurs zu bleiben und die erfolgreichen Strukturreformen der vergangenen Jahre fortzuführen. Finanzpolitische Spielräume seien wie bisher zu nutzen, auf der einen Seite, um zu konsolidieren, und auf der anderen Seite, um Impulse für Wachstum und Beschäftigung zu geben.
Vor falscher wirtschaftspolitischer Weichenstellung warnte angesichts des heute veröffentlichten Jahreswirtschaftsberichts allerdings Martin Wansleben, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK). Der Jahreswirtschaftsbericht der Bundesregierung überspiele mit schönen Überschriften den interventionistischen Kurswechsel, den man im Kleingedruckten finden könne.
So verschleiere der wohlklingende Titel „Beschäftigungschancen entschlossen nutzen“ die Tatsache, dass gleichzeitig das bürokratische und beschäftigungsfeindliche Mindestarbeitsbedingungengesetz umgesetzt werden soll. Und unter der Headline „Unternehmerische Tätigkeit stärken“ werde das geplante Erbschaftsteuerrecht angekündigt, das in der vorliegenden Form gerade für die beschäftigungsstarken Familienunternehmen erhebliche Belastungen bringe. Wer jetzt in der Arbeitsmarkt- und Steuerpolitik falsche wirtschaftspolitische Weichen stelle, der verstärke unnötig die Unsicherheit bei Unternehmen und Investoren, so Wansleben weiter.
Als realistisch bezeichnete der Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR) die Annahmen des Jahreswirtschaftsberichts. Dies gelte auch angesichts der Turbulenzen an den Finanzmärkten und des aktuellen Absturzes der Aktienkurse. Der Aufschwung sei nach wie vor grundsätzlich in Takt. Sowohl die Wachstumsprognose von 1,7% als auch der erwartete weitere Rückgang der Arbeitslosigkeit könnten in diesem Jahr trotz der deutlich gestiegenen Risiken erreicht werden.
An den Finanzmärkten sei, so der BVR, im Verlauf des ersten Halbjahres mit einer deutlichen Entspannung zu rechnen. Eine Kreditklemme sei in Deutschland nicht zu befürchten. Insbesondere regional tätige Kreditinstitute mit intensiver Kundenbindung wie die Volksbanken und Raiffeisenbanken verfügten über einen stabilen Einlagenüberhang. Sie seien daher von den Turbulenzen an den Finanzmärkten praktisch nicht betroffen.
Der Wirtschaftsrat der CDU mahnt ebenfalls zur Fortsetzung des Reformkurses auch in der zweiten Hälfte der Regierungsperiode. Deutschland könne sich einen zweijährigen Stillstand der Politik bis zur nächsten Bundestagswahl nicht leisten. Auf der Agenda müssten weiterhin die dauerhafte Senkung der Sozialbeiträge auf unter 40% stehen. Der Bundesfinanzminister sei nach dem Jahreswirtschaftsbericht noch mehr gefordert, die Neuverschuldung des Bundeshaushaltes noch vor 2011 vollständig auf Null zurückzuführen. Die öffentlichen Haushalte seien dringend konjunkturfest zu machen. Die aktuelle Lage zeige, dass gerade auch in Zeiten üppig sprudelnder Steuerquellen das strukturelle Sparen Vorrang haben müsse.
Der Jahreswirtschaftsbericht 2008 steht in einer Langfassung und in einer Kurzfassung per Download im Internet zur Verfügung. (ml)
