Deutschland hat ein elementares Interesse an einem offenen Investitionsklima – auch Staatsfonds sind willkommen, wenn sie marktwirtschaftliche Ziele verfolgen. Lediglich wenn Sicherheit und Ordnung gefährdet sind – so die Regierung – muss der Staat intervenieren können. Wie das geht, ohne die Investitionsfreiheit in Frage zu stellen, erörtert ein Beitrag in der eben erschienenen Ausgabe 3/2008 der „Schlaglichter der Wirtschaft“. Die Publikation des Bundeswirtschaftsministeriums (BMWi) steht per Download kostenlos zur Verfügung.
Weitere Schwerpunktthemen der aktuellen März-Ausgabe:
- Um den Schutz des geistigen Eigentums geht es im zweiten Beitrag dieser Ausgabe. Damit der Anreiz für Innovationen gestärkt wird, müssen Ideen für neue Produkte und Technologien geschützt werden. Das ist nach Meinung der Regierung zunächst Aufgabe der Unternehmen und ihrer Verbände. Anliegen der Wirtschaftspolitik ist es, eine ausgewogene Balance zwischen Innovationsschutz und Wettbewerb herzustellen.
- Auch im Außenhandel ist es wichtig, die richtige Balance zwischen Handelsfreiheit und staatlicher Kontrolle zu finden. Exporte, die mit deutschen außen- und sicherheitspolitischen Interessen in Konflikt geraten können, erfordern besondere Aufmerksamkeit. Der dritte Beitrag informiert deshalb über die Exportkontrolle und ihre rechtlichen und politischen Grundlagen.
- Deutschland deckt seinen Bedarf an Erdgas zu 85% durch Lieferungen aus dem Ausland. Die Verantwortung für die Versorgungssicherheit tragen primär die Unternehmen der Gasversorgung. Die Aufgabe der Wirtschaftspolitik, einen Ordnungsrahmen zu schaffen und für stabile Beziehungen zu Lieferländern zu sorgen, wird im vierten Beitrag erläutert.
- Am Anfang des Monatsberichts steht eine Zusammenfassung des Jahreswirtschaftsberichts 2008. Sein Titel „Kurs halten!“ ist programmatisch. Die Bundesregierung stellt darin ihre Projektion der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung vor und erläutert ihre wirtschaftspolitische Strategie.
Hinweis:
Die ursprünglich an dieser Stelle besprochene Ausgabe 2/2008 der „Schlaglichter der Wirtschaft“ mit dem Thema Technologieführerschaft und einem Sonderteil mit Fakten und Grafiken zur wirtschaftlichen Lage Deutschlands im Februar steht ebenfalls nach wie vor kostenlos per Download zur Verfügung.
(BMWi/ml)
