Das kürzlich von der EU-Kommission vorgelegte Maßnahmenpaket zur Nachhaltigkeit würde gravierende Auswirkungen auf die Produktion von Energie in Deutschland haben. Die gesamtwirtschaftlichen Kosten durch die daraus resultierende Standortverlagerung in Länder ohne wirksamen Klimaschutz, wären gerade für den Mittelstand verheerend. Ein Beitrag in der aktuellen Ausgabe der „Schlaglichter der Wirtschaft“ des Bundeswirtschaftsministeriums beschäftigt sich deshalb mit Argumenten für und gegen längere Laufzeiten von Kernkraftwerken in Deutschland.
Angesichts der weltwirtschaftlichen Risiken ist es für die deutschen Unternehmen eine Herausforderung, ihre Stellung auf den globalen Märkten zu halten und auszubauen. In einem weiteren Beitrag wird am Beispiel der maritimen Wirtschaft gezeigt, wie nachhaltige Wirtschaftspolitik dazu unter anderem mit Förder- und Forschungsprogrammen beitragen kann.
Zwei von vier Beiträgen widmen sich der Rolle der Nachhaltigkeit auf politischen Feldern. So ist Nachhaltigkeit auch für die Tragfähigkeit der öffentlichen Haushalte von zentraler Bedeutung. Vor diesem Hintergrund hat der wissenschaftliche Beirat beim Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie vor kurzem ein Gutachten zur Schuldenbegrenzung vorgelegt, das in den Schlaglichtern vorgestellt wird. Der Beirat setzt sich dafür ein, den ausgeglichenen Haushalt als Maßstab der Haushaltspolitik festzuschreiben und Kreditfinanzierungen verfassungsrechtlich zu beschränken.
Die Reformen auf dem Arbeitsmarkt haben bewirkt, dass Beschäftigung und Wachstum Hand in Hand gehen. Damit das auch in Phasen schwächeren Wachstums so bleibt, müssen die Anreize zur Aufnahme einer Beschäftigung verstärkt werden. Nach dem Prinzip des „Forderns und Förderns“ ist das Modell des Bundeswirtschaftsministeriums für Existenz sichernde Beschäftigung entwickelt worden. Dazu liegt nun eine wissenschaftliche Untersuchung vor, die ebenfalls in einem Beitrag in den Schlaglichtern vorgestellt und diskutiert wird. (BMWi/ml)
