Böse Hiebe gab es die letzten drei Tage für die CSU aus allen politischen Lagern, einschließlich dem eigenen, angesichts ihres neues Steuerkonzepts, das gestern in München offiziell vorgestellt wurde. Dieses sieht kräftige Steuersenkungen vor. Nun melden sich auch die Unterstützer zu Wort, darunter Hanns-Eberhard Schleyer, Generalsekretär des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH, links im Bild). Er plädiert bereits seit Jahren unermüdlich für Steuersenkungen.
„Das deutsche Handwerk hält das Ziel des CSU-Steuerkonzepts nicht nur für richtig, sondern auch für erreichbar“, stärkt Schleyer den bayerischen Konservativen den Rücken. „Die kritischen Stimmen zur mangelnden Finanzierbarkeit einer grundlegenden Einkommensteuerreform verkennen, dass der Staat durch die so genannte kalte Progression jedes Jahr erhebliche Zusatzeinnahmen erzielt“, rügt Schleyer die Gegner des Vorschlags aus Bayern. Laut Bundesfinanzministerium nehme das Steueraufkommen allein von 2006 bis 2009 um rund 67 Milliarden Euro zu, gibt er zu bedenken. Die Kritik mangelnder Möglichkeiten zur Gegenfinanzierung kommt sowohl von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD, rechts im Bild) als auch von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).
Vorrang bei der Reihenfolge des Steuerabbaus habe für den ZDH laut Schleyer die Beseitigung des sogenannten Mittelstandsbugs im unteren und mittleren Einkommenselement, in dem die Steuerprogression besonders steil verläuft. In einem weiteren Schritt solle dann der gesamte Einkommensteuertarif abgeflacht werden, indem die Einkommensgrenzen, ab dem die Steuersätze greifen, angehoben werden.
Nach Einschätzung Schleyers bestehe bei der Steuerfrage ein steigender gesellschaftlicher Konsens für eine steuerliche Entlastung der Einkommen. Arbeitgeber, Gewerkschaften und Politik haben seiner Meinung nach ein gemeinsames Interesse daran, dass die verfügbaren Nettoeinkommen steigen. Dies gelte nicht zuletzt mit Blick auf die labile Binnenkonjunktur. Deshalb sollten den Worten der CSU jetzt auch Taten folgen, etwa über eine entsprechende Initiative im Bundesrat, mahnt der Generalsekretär des ZDH.
(ZDH/ml)
