Mit einer Anfrage im Deutschen Bundestag wollte die FDP-Fraktion von der Bundesregierung erfahren, ob sich das Informationssystem „Eurocanet“ (European Carousel Network) zur Bekämpfung und Vermeidung von Umsatzsteuerbetrug in Europa bewährt habe. Dieses System soll Behörden helfen, illegale Karussellgeschäfte aufzudecken. In Ihrer Antwort bestätigte die Regierung, dass die Ausfallquote bei der Umsatzsteuer – wie schon seit 2005 – auch 2007 wieder sinken werde. Dieser Trend sei aber kein Ergebnis der Nutzung des Eurocanet-Systems, dem man selbst skeptisch gegenüber stehe.
Eurocanet ist laut Bundesregierung ohne eindeutige Rechtsgrundlage und daher mit „nicht unerheblichen rechtsstaatlichen Risiken verbunden“. Deutsche Steuerbehörden hätten dem Informationssystem deshalb auch keine Datensätze zur Verfügung gestellt und keine von dort abgefragt. Allerdings habe man staatlichen Stellen die Nutzung der Eurocanet-Daten auch nicht ausdrücklich untersagt.
Richtig sei aber, dass der Bundesfinanzminister derzeit prüfe, welche Maßnahmen auf nationaler Ebene umgesetzt werden können, um den Umsatzsteuerbetrug zu bekämpfen.
(Deutscher Bundestag/ml)
