Bei der Maut zeichnet sich eine Interessenkollision zwischen der Bauindustrie und den Speditionen ab. So erklärte am Dienstag der Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, RA Michael Knipper: „Die deutsche Bauindustrie unterstützt die Pläne von Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee zur Anhebung der Maut für schwere Lkw.“ Wenn Deutschland seine Rolle als Verkehrsdrehscheibe Europas erfolgreich spielen wolle, müsse man auch bereit sein, mehr in Ausbau und Erhalt der Verkehrsinfrastruktur zu investieren.Knipper weiter: Diese Investition in die Verkehrsinfrastruktur sei „angesichts des schleichenden Substanzverzehrs im deutschen Fernstraßennetz bitter nötig“. Wer die Erhöhung der Lkw-Gebühr in Frage stelle, müsse deshalb sagen, wie die von der Bundesregierung beschlossene Anhebung der Verkehrswegeinvestitionen auf jährlich 10 Milliarden Euro anderweitig finanziert werden soll. Für eine Anhebung der Maut zur Finanzierung spreche im Übrigen, dass damit verstärkt auch ausländische Lkw zur Finanzierung des deutschen Fernstraßennetzes herangezogen würden.
Für die nächste Legislaturperiode erwartet Knipper eine neue Diskussion über die Erweiterung der Maut auf leichte Lkw und auch Pkw. Der Blick über die deutschen Grenzen zeige, dass in vielen europäischen Nachbarstaaten die Erhebung von Nutzergebühren längst gängige Praxis sei. Auch Deutschland werde sich deshalb einer Umstellung der Verkehrswegefinanzierung von der Haushalts- auf die Nutzerfinanzierung langfristig nicht verschließen können. Allerdings dürfe der ohnehin durch die Ölpreissteigerungen schon stark gebeutelte Pkw-Fahrer nicht noch zusätzlich belastet werden; die Einführung einer Pkw-Maut müsse deshalb über die Abschaffung der Kfz-Steuer sowie die Senkung der Mineralölsteuer kompensiert werden.(ots/ml)
