Die Bundesregierung will das Bilanzrecht ändern und damit kleine Unternehmen entlasten. Wie es in einem Gesetzentwurf zur Modernisierung des Bilanzrechts heißt, sollen mittelständische Einzelhandelskaufleute, die nur einen kleinen Geschäftsbetrieb unterhalten, von der handelsrechtlichen Buchführungs- und Bilanzierungspflicht befreit werden. Auch die Schwellenwerte, bei deren Überschreiten Unternehmen ausführliche Informationspflichten zu erfüllen haben, sollen um 20% angehoben werden.
Außerdem sollen kleine Kapitalgesellschaften, die nicht mehr als 4,8 Millionen Euro Bilanzsumme (bisher vier Millionen) aufweisen, von einer Prüfung ihrer Jahresabschlüsse durch einen Abschlussprüfer entbunden werden und statt einer Gewinn- und Verlustrechnung lediglich eine Bilanz vorlegen.
Der Gesetzentwurf enthält auch Erleichterungen für mittlere und große Kapitalgesellschaften. Die mittleren Gesellschaften können in Zukunft auf eine Reihe von Angaben verzichten, große Unternehmen dürfen Bilanzpositionen zusammenziehen.
Außerdem soll die Aussagekraft der Unternehmensabschlüsse verbessert werden. Dafür soll der handelsrechtliche Konzernabschluss (HGB-Abschluss) als einfachere und kostengünstigere Alternative im Vergleich zum Konzernabschluss nach IFRS (International Financial Accounting Standards) erhalten bleiben. Die Begründung der Regierung: Es sei nicht zu rechtfertigen, alle rechnungspflichtigen Unternehmen auf die kostenintensiven und hochkomplexen IFRS zu verpflichten.
Laut Entwurf liegt ein Ziel der Modernisierung darin, den handelsrechtlichen Konzernabschluss mit dem Konzernabschluss nach IFRS vergleichbar zu machen. Die HGB-Bilanz soll Grundlage der steuerlichen Gewinnermittlung und der Ausschüttungsbemessung bleiben. Sie sei wesentlich kostengünstiger und in der Praxis einfacher zu handhaben, so die Regierung.
Wie es in dem Entwurf weiter heißt, können immaterielle selbstgeschaffene Vermögenswerte künftig in die HGB-Bilanz eingesetzt werden. Darunter sind zum Beispiel Patente zu verstehen. Dadurch könnten Unternehmen ihre Eigenkapitalbasis verbessern und leichter neues Kapital beschaffen. Finanzinstrumente wie Aktien, Schuldverschreibungen, Fondsanteile und Derivate müssen künftig von allen Unternehmen zum Marktwert bewertet werden, soweit diese Papiere zu Handelszwecken erworben worden sind.
Der Bundesrat hat in einer Stellungnahme zum Entwurf eine Reihe von Änderungen verlangt. So wollen die Länder unter anderem, dass nicht nur Einzelhandelskaufleute von der Bilanzierungspflicht befreit werden, sondern auch kleine Personenhandelsgesellschaften. Dies sei von der Bundesregierung zunächst auch so geplant gewesen, argumentieren die Länder.
Die Bundesregierung wies diese und auch die meisten anderen Wünsche der Länder allerdings bereits zurück. Durch Befreiung kleiner Personenhandelsgesellschaften von der Buchführungs- und Bilanzierungspflicht würde ein erheblicher zusätzlicher Regulierungsbedarf besonders bei Kommanditgesellschaften entstehen.
(Deutscher Bundestag/ml)
