Mittel aus der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ sollen nach Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums künftig stärker für Probleme des ländlichen Raums eingesetzt werden. Ein entsprechendes Maßnahmenpaket beschloss ein Koordinierungsausschuss der Bundesregierung unter dem Vorsitz von Bundeswirtschaftsminister Michael Glos. Die Maßnahmen sollen am 1. Oktober 2008 in Kraft treten.
Durch diese Maßnahmen wird der Bereich, in denen Mittel der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ eingesetzt werden können, erweitert, so dass künftig auch strukturschwache ländliche Gebiete in Westdeutschland gefördert werden dürfen.
Inhaltlich wird die Entwicklung der Basis stärker berücksichtigt. Bundesminister Glos: „Die Bundesländer können den Regionen in Zukunft Regionalbudgets in Höhe von bis zu 300.000 Euro pro Jahr zur eigenen Bewirtschaftung zur Verfügung stellen. Auch ermöglichen wir es künftig, bereits erfolgreich installierte Regionalmanagement-Projekte um drei Jahre länger zu fördern.“
Investitionen von gemeinnützigen, außeruniversitären Forschungseinrichtungen können in Zukunft in einem größeren Umfang gefördert werden. Das hierzu bisher befristete Modellprojekt wird in den regulären Förderkatalog aufgenommen. Hinzu kommen Möglichkeiten zur Förderung mobiler Wirtschaftsgüter.
Weiterhin heben Bund und Länder die Förderhöchstsätze an. Sie schöpfen damit den Rahmen, den ihnen die Europäische Union setzt, vollständig aus. Die höheren Fördersätze sollen stärkere Anreize für Investitionen in benachteiligten Regionen setzen. Förderbedingte Betriebsverlagerungen sind allerdings unerwünscht. Die Vorkehrungen gegen derartige Betriebsverlagerungen werden deshalb laut Glos verschärft.
(BMWi/ml)
