Als nicht akzeptabel kritisiert die Arbeitsgemeinschaft Mittelstand die Festlegung des einheitlichen Beitragssatzes zur Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) durch die Bundesregierung. Die Verbände in der Arbeitsgemeinschaft sehen vor allem für personalintensive Branchen massive Probleme. Der vorgesehene Beitragssatz zur Gesetzlichen Krankenversicherung von 15,5% belaste die Wirtschaft massiv.
Das sei nicht akzeptabel, wetterte die Arbeitsgemeinschaft in ihrer Presseerklärung vom Montag, die von den in der Arbeitsgemeinschaft zusammengeschlossenen neun großen Wirtschaftsverbänden unterzeichnet war (Liste der Verbände s.u.).
Die Angst der Mitgliedsverbände: Die höheren Beiträge lassen die Arbeitskosten steigen und bedrohen damit die Wettbewerbsfähigkeit gerade personalintensiver Unternehmen etwa in Handel, Handwerk und dem Hotel- und Gaststättengewerbe.
Gleichzeitig verringere der höhere Beitragssatz die Netto-Einkommen der Arbeitnehmer und gefährde damit das für den Mittelstand so wichtige Wachstum am Binnenmarkt, da weniger Geld für den Konsum zur Verfügung stehe, geben die Verbände weiter zu bedenken.
Höchst problematisch sei, dass der künftige Einheitsbeitrag für den Gesundheitsfonds ohne Einbindung der Selbstverwaltung der Krankenkassen von der Politik festgelegt wurde. Auch sei es nicht gelungen, die Anbindung der Kosten der gesetzlichen Krankenversicherung an das Arbeitsverhältnis zu unterbinden, so die Verbände weiter.
Der Vergleich mit dem bisherigen durchschnittlichen Beitragssatz von 14,9% sei im Übrigen noch geschönt, beklagen die Verbände. Viele Krankenkassen hätten wesentlich niedrigere Beiträge gehabt, oft deutlich unter 14%, so dass es hier eine drastische Erhöhung der von Arbeitgeber und Arbeitnehmer gleichermaßen bezahlten Beiträge gebe.
Auch dürfe im Bezug auf die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung nicht von einer Kompensation gesprochen werden. Hier gehe es vielmehr darum, dass die Beitragshöhe dank der guten Konjunktur und des dadurch sinkenden Finanzbedarfs der Bundesagentur abgesenkt werden könne, moniert die Arbeitsgemeinschaft die gegenseitige Aufrechnung der beiden sachlich nicht verbundenen Sozialbeiträge durch die Regierung.
(DIHK/ml)
