Von den drei Staaten Deutschland, Österreich und Schweiz, die als D.A.CH-Staaten bezeichnet werden, hat die Schweiz in den vergangenen zwölf Monaten die beste Wirtschaftspolitik betrieben. Dies zeigt das D.A.CH-Reformbarometer des Instituts der deutschen Wirtschaft in Köln (IW), das Ökonomen aus den drei Staaten heuer zum vierten Mal vorgelegten. Allerdings habe keines der Länder den Aufschwung bis zur Jahresmitte ausreichend genutzt, um Beschäftigung und Wirtschaftswachstum nachhaltig zu stärken, kritisieren die Experten.
Das D.A.CH-Reformbarometer beurteilt, wie Vorhaben in den Bereichen Arbeitsmarkt-, Sozial- sowie Steuer- und Finanzpolitik die ökonomischen Rahmenbedingungen in den drei Ländern verändert haben. Basis des Barometers ist der Wert vom September 2002, der 100 gleichgesetzt wurde. Auf dieser Vergleichsbasis ist das Reformbarometer in der Schweiz von Oktober 2007 bis September 2008 um 4,1 Zähler auf 109,4 Punkte gestiegen. Vor allem der Abbau zahlreicher Ausnahmen bei der Mehrwertsteuer und der neue Einheitssatz von 6,1 Prozent dürften das Steuersystem erheblich vereinfachen.
In Österreich sackte der Indikator dagegen von 112,1 auf 107,3 Zähler ab – das stärkste Minus seit sechs Jahren. Im Zuge des Wahlkampfs bediente die Politik vor allem einzelne Interessengruppen. Zum Beispiel dürfen sich die Pensionisten über eine kräftige Rentenerhöhung freuen und Pendler können eine höhere Fahrtkostenpauschale geltend machen.
In Deutschland gab das Barometer um 3,5 auf 105,7 Punkte nach. Diese Wertung erhielt Deutschland unter anderem deshalb, weil die Große Koalition die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I wieder verlängert, die Mindestlohnpläne verschärft und die Reform der Erbschaftsteuer schlecht konzipiert hat.
Mehr Details verrät ein iwd-Artikel vom 4. Dezember 2008, der kostenlos per Download abgerufen werden kann.(IW/ml)
