Die Spitzenorganisationen der deutschen Wirtschaft (BDA, BDI, DIHK und ZDH) fordern ein Belastungsmoratorium für EU-Richtlinien und -Verordnungen, um der Belastung der Wirtschaft durch die aktuelle Krise entgegenzuwirken. Gerade auf europäischer Ebene werden beim Umwelt- und Klimaschutz, aber auch beim Verbraucherrecht oder in der Energiepolitik, wirtschaftsbelastende Ziele mit dogmatischer Starrheit verfolgt, so ihre Kritik.
Sowohl die Verbraucher als auch die Unternehmen werden dadurch unnötig belastet und verunsichert, mahnen die Verbände. Investitionen und Anschaffungen unterblieben oft „aus Angst, dass moderne Technik von heute schon morgen per politischem Federstrich entwertet“ werde. Darüber hinaus steige der Bürokratieaufwand, der gerade kleine und mittlere Unternehmen treffe.
Anlässlich des EU-Ratstreffens am 11. und 12. Dezember in Brüssel appellierten die Verbände deshalb heute an die Bundesregierung, sich mit allem Nachdruck dafür einzusetzen, dass eine Reihe von Maßnahmen zurückgestellt und nochmals auf ihre Angemessenheit und Sinnhaftigkeit überprüft werden.
Ihre Forderungen:
- Keine Versteigerung der CO2-Zertifikate
- Klimaschutz ja – aber keine Produktionslenkung durch Öko-Design
- Keine neue, praxisferne Verschärfung der Antidiskriminierungsrichtlinien
- Keine irreführende Ampelkennzeichnung von Lebensmitteln
- Keine 27 verschiedenen Schutzstandards im Verbraucherrecht
- Qualität des Patentrechts nicht gefährden
- Keine neue Rechtsunsicherheit durch die Einführung von Sammelklagen
Einzelheiten zu diesen Forderungen und weiteren Anliegen der Wirtschaft enthält die komplette Stellungnahme, die als kostenloser Download im Internet zur Verfügung steht.
(DIHK/ml)
Die aufrufenden Verbände sind
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