Deutschland braucht mehr Forschung und Entwicklung (FuE). Dazu benötige die Wirtschaft aber eine unbürokratische und technologieoffene steuerlichen Förderung, mahnt eine hochkarätige Arbeitsgruppe aus Steuerexperten und Wissenschaftlern des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW), der Max-Planck-Gesellschaft sowie des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln. Die Experten kritisieren die Defizite der derzeitigen FuE-Förderung in Deutschland. Sie sei geprägt durch einen rückläufigen staatlichen Finanzierungsanteil, unübersichtliche Förderprogramme und einen hohen Bürokratieaufwand. Zahlreiche Offenlegungspflichten hielten zudem vor allem kleine und mittelständische Unternehmen davon ab, die bestehenden Förderungen zu nutzen.
„Der deutschen Wirtschaft fehlt eine breitenwirksame steuerliche FuE-Förderung, wie sie in den meisten anderen Industrienationen bereits erfolgreich praktiziert wird“, sagt der Leiter der Arbeitsgruppe, Prof. Dr. Christoph Spengel von der Universität Mannheim. Die Schaffung eines solchen steuerlichen Förderinstruments sei umso dringlicher, da sich Deutschland im Rahmen der Lissabon-Strategie der EU-Mitgliedsstaaten dazu verpflichtet habe, bis zum Jahr 2010 die Aufwendungen für Forschung und Entwicklung auf 3% des Bruttoinlandsprodukts anzuheben. Mit aktuell 2,54% des Bruttoinlandsproduktes sei Deutschland von diesem Ziel aber noch weit entfernt, so Spengel weiter. Aber auch als wirksamer Bestandteil eines dringend notwendigen staatlichen Konjunkturpakets II biete sich eine steuerliche FuE-Förderung an.
Die Arbeitsgruppe betont allerdings, dass die Höhe der zu gewährenden Steuergutschrift eine politische Entscheidung sei. Um bei der Einführung einer steuerlichen FuE-Förderung in Deutschland damit verbundene Steuerausfälle zu begrenzen, empfiehlt sie aber, diese allein über den Prozentsatz der Steuergutschrift zu regulieren. Andere Mittel einer selektiven Begrenzung wie etwa eine ausschließliche Begünstigung von KMU würden nach Meinung der Experten nur zahlreiche Abgrenzungsfragen aufwerfen und zusätzliche Verwaltungskosten sowie Verzerrungen zwischen den unterschiedlichen Akteuren verursachen.
(ZEW/ml)
