Der Kündigungsschutz kostet die deutsche Wirtschaft pro Jahr 7,5 Milliarden Euro. Allein die Aufwendungen rund um Verfahren vor dem Arbeitsgericht im Rahmen eines Kündigungsschutzprozesses belaufen sich auf jährlich 975 Millionen Euro. Von Klagen betroffen sind vor allem mittelständische Firmen. Abfindungszahlungen, auf die sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer einigen, schlagen bei den Betrieben mit jährlich etwa 2,6 Milliarden Euro zu Buche. Im Schnitt geben Unternehmen für eine Abfindung im Kündungsfall knapp 12.000 Euro aus. Das ergab eine repräsentative Befragung von Unternehmen durch das Institut der deutschen Wirtschaft Köln (IW) und der IW Consult.
Behauptet das gewerkschaftsnahe Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Institut (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung noch, dass der Kündigungsschutz keine negativen Auswirkungen auf die Beschäftigung habe (wir berichteten darüber), so kommt das IW zu einem ganz anderen Ergebnis. Nach Meinung des Kölner Instituts erweisen sich die arbeitsrechtlichen Bestimmungen sehr wohl als Beschäftigungsbremse.
Weil viele Firmen aufgrund des Kündigungsschutzgesetzes fürchten, Mitarbeiter im Ernstfall nur schwer entlassen zu können, verzichten laut IW-Studie annähernd 40% der Arbeitgeber gleich ganz auf Neueinstellungen. Hochgerechnet auf alle Betriebe verhindern die Regelungen des Kündigungsschutzes so pro Jahr mehr als 40.000 neue Stellen. Um den Kündigungsschutz zu umgehen, stellen zwei Drittel der Firmen befristet Beschäftigte ein.
Mehr als 60% der Unternehmen sehen daher Änderungsbedarf beim Kündigungsschutz, um Neueinstellungen zu beschleunigen. So plädiert z.B. rund ein Drittel der Unternehmen dafür, Kündigungen in konjunkturell schlechten Zeiten zu erleichtern.
Weitere Fakten bietet ein Beitrag aus „iwd“, Nr. 7 vom 12. Februar 2009. Der Download ist kostenlos. (IW Köln/ml)