Umweltprämie soll schrittweise gesenkt werden

Innerhalb der letzten vier Tage gingen im Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) sage und schreibe über 666.000 elektronische Anträge auf eine Umweltprämie ein. Insgesamt lagen der Behörde damit am Donnerstag, den 2. April, 1,14 Millionen Anträge vor – über 500.000 mehr, als ursprünglich maximal geplant. Nun wird das Gerücht immer konkreter, dass der Betrag pro Prämie ab Sommer schrittweise abgesenkt wird, denn der Chor der Besonnenen wächst in beiden Fraktionen. Ihre Befürchtung: Die Umweltprämie sei zwar der Renner im Wahljahr schlechthin, aber auch eine tickende ökonomische Zeitbombe.Nicht nur, dass die Prämie lediglich den Herstellern kleiner Autos einen Run beschert – und damit unter den deutschen Herstellern vor allem VW – die Prämie führt auch noch zu einem zusätzlichen Einbruch bei den Premiummarken Audi, BMW und Daimler, die ohnehin mit gigantischen Exportruckgängen zu kämpfen haben. Auch anderen Konsumsegmenten entzieht die Prämie indirekt Kaufkraft. Vor allem aber kostet die Prämie den Staat richtig Geld – je länger, desto mehr.

Unter den möglichen Szenarien, wie dieses Geldloch zu stopfen sei, ohne die Wähler ausgerechnet im Jahr der Bundestagswahl zu verprellen, scheint jenes einer schrittweisen Senkung in 500-Euro-Schritten das wahrscheinlichste zu sein. Es hätte vor allem den Vorteil, dass auch in der Phase der Reduzierung noch Korrekturen oder sogar ein Stopp der Rücknahme möglich wären, sollte der Volkszorn über die Kürzung ebenso schnell hochkochen, wie zuvor die Begeisterung.

Eines ist allerdings jetzt schon sicher: Mit der Umweltprämie wurde ein Präzedenzfall für das politische Krisenmanagement geschaffen, der fatal an alte Subventionsrezepte erinnert, die in den 70er Jahren die Periode der hemmungslosen Staatsverschuldung einläuteten.

(ml)

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