Die wirtschaftspolitischen Herausforderungen in der nächsten Legislaturperiode sind immens, glauben die Banken. Nach Ansicht des Bundesverbands deutscher Banken muss die Politik nach der Bundestagswahl vor allem die akuten Krisenfolgen bewältigen, die Binnennachfrage stärken, die sozialen Sicherungssysteme stabilisieren und die internationale Wettbewerbsfähigkeit sichern – und dies alles trotz eines erheblich enger werdenden finanziellen Spielraums. Wie das gehen soll, stellt der Bankenverband in seinem Thesenpapier mit 20 Empfehlungen vor.
Die 20 Empfehlungen lauten:
1. Finanzpolitik: Mit qualitativer Konsolidierung Wachstumskurs stärken
Empfehlung 1: Nach der Krise einen strikten Konsolidierungskurs einschlagen.
Empfehlung 2: Allgemeine Steuererhöhungen sind für die Haushaltskonsolidierung keine Option.
Empfehlung 3: Die Finanzpolitik muss drängende Strukturprobleme angehen, um Wirtschaftswachstum und Haushaltskonsolidierung zu fördern.2. Arbeitsmarkt: Flexibilität erhalten
Empfehlung 4: Die Verringerung des „Abgabenkeils“ als zentralen Ansatzpunkt für mehr Beschäftigung nutzen.
Empfehlung 5: Die erfolgreiche Beschäftigungspolitik der vergangenen Jahre fortsetzen.
Empfehlung 6: Flexible Arbeitszeitmodelle als Reaktion auf den scharfen Produktionseinbruch in Erwägung ziehen.3. Sozialversicherungen: Mehr Versicherung, weniger Umverteilung
Empfehlung 7: Reformen in der Renten- und Arbeitslosenversicherung nicht zurückdrehen.
Empfehlung 8: Versicherungsfremde Leistungen vollständig aus Steuermitteln finanzieren.
Empfehlung 9: Die Sozialversicherungen sollten stärker dem Versicherungsprinzip folgen – Verteilungspolitik ist Sache des Einkommensteuer- und Transfersystems.
Empfehlung 10: Die Finanzierung der Krankenversicherung von den Löhnen abkoppeln.
Empfehlung 11: Ein lohnunabhängiges Prämiensystem auch in der Pflegeversicherung einführen.4. Unternehmenspolitik: Investitions- und Innovationskraft stärken
Empfehlung 12: Die Innovationskraft der Unternehmen stärken.
Empfehlung 13: Die krisenverschärfenden Regelungen der Unternehmensteuerreform beseitigen.
Empfehlung 14: Die Steuergesetze unternehmensfreundlicher gestalten; den Holding-Standort Deutschland attraktiver machen.
Empfehlung 15: Den Bankensektor stabilisieren – Nebenbedingungen neuer Regulierungen beachten.
Empfehlung 16: Die Rahmenbedingungen für privates Beteiligungskapital verbessern.5. Altersvorsorge: Kapitaldeckung benötigt neuen Schub
Empfehlung 17: Den Erfolg der 2001 begonnenen Reformen der Rentenversicherung durch stärkere Eigenvorsorge sichern.
Empfehlung 18: Die Dynamik bei der Verbreitung der kapitalgedeckten betrieblichen und privaten Altersvorsorge stärken.6. Humankapital: der Schlüssel zum Wohlstand
Empfehlung 19: Den langfristigen Wachstumspfad durch mehr Investitionen in Humankapital erhöhen.
Empfehlung 20: Die öffentliche Ausgabenstruktur im Bildungssystem und die Steigerung der Qualität in den Fokus rücken.
Das komplette Thesenpapier steht als kostenloser Download im Internet zur Verfügung.
