Der Fördergeldtopf der Umweltprämie – besser bekannt als „Abwrackprämie“ – ist nahezu ausgeschöpft. Die 5 Milliarden Euro im Topf seien praktisch vergeben, meldete heute das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA). Man werde aber für alle noch nicht abschließend entschiedenen Streitfälle eine ausreichende Reserve bilden. Interessenten können sich allerdings nach wie vor auf dem Portal des BAFA für die Prämie anmelden. Erst wenn der Topf tatsächlich leer ist, werde die Seite mit dem Antragsformular abgeschaltet, versicherte man seitens des Bundesamts.Die Internetseiten des BAFA zeigt darüber hinaus täglich die Zahl der Anträge, die noch entgegengenommen werden (Stand Mittag des 31. August: etwas über 37.000).
Ein Besuch des Internetportals rentiert sich für späte Prämieninteressenten allerdings auch noch nach Schließung der Anmeldeseite, denn nach Annahmeschluss der regulären Prämienanträge will das BAFA eine Warteliste für 15.000 weitere Antragsteller einrichten. An diese werden in der Reihenfolge der Vormerkungen nachträglich freiwerdende Mittel verteilt. Solche können z. B. durch nachträglich abgewiesene Anträge entstehen.
Die Antragsteller auf der Warteliste erhalten laut BAFA eine elektronische Eingangsbestätigung mit dem Hinweis, dass zurzeit keine Haushaltsmittel mehr zur Verfügung stehen und ein Reservierungsbescheid nur erteilt werden kann, wenn nachträglich Mittel wieder frei werden. Sollten nachträglich keine Mittel mehr frei werden, erhalten die Antragsteller laut BAFA einen Ablehnungsbescheid. Die elektronische Eingangsbestätigung stelle keine Zusage der Reservierung dar, sondern diene nur als Information für den Antragsteller, dass der Antrag eingegangen ist.
Übrigens: Die Nummern der elektronischen Eingangsbestätigung für die Warteliste sind nach Angaben des Amtes nicht fortlaufend. Sie lassen daher keinen Rückschluss auf den Platz in der Warteliste zu.
Das BAFA weist außerdem nochmals eindringlich darauf hin, dass die Antragstellung für die Reservierung einer Umweltprämie ausschließlich über das Onlineformular auf der offiziellen Website des Bundesamtes möglich ist. Anträge, die unter Verwendung anderer Formulare gestellt werden, können laut BAFA nicht bearbeitet werden. Augenscheinlich befürchtet das Bundesamt, dass mit angeblichen Prämienformularen im Internet Missbrauch getrieben werden könnte.
Alle Voraussetzungen und zahlreiche Antworten auf Fragen rund um die Prämie finden Interessenten auf den Informationsseiten des BAFA.
(BAFA/ml)
