Die von Finanzminister Peer Steinbrück geforderte Börsenumsatzsteuer ist nicht nur bei Aktionären und Investmentfonds-Anlegern unbeliebt. Ihre mögliche Wirkung wird unter Ökonomen zudem heftig diskutiert. Die einen halten sie für höchst schädlich, andere glauben an eine spekulationshemmende Wirkung. Karl-Heinz Boos, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes Öffentlicher Banken Deutschlands (VÖB) nennt die Forderung Steinbrücks und linker Kreise nach Wiedereinführung der Börsenumsatzsteuer einen Griff in die Mottenkiste. Er warnt: „Dieser Vorschlag ist ökonomisch verfehlt, verteilungspolitisch unwirksam und standortpolitisch bedenklich.“Boos wirft den Befürwortern vor, sie würden die potentiellen Steuermehreinnahmen durch eine Einführung überzeichnen und Ausweichreaktionen der Anleger ignorieren.
Verteilungspolitisch – so der VÖB – sei diese Forderung kontraproduktiv, weil private Vermögensbildung breiter Bevölkerungsschichten verteuert und die persönliche Leistungsfähigkeit bei der Erhebung nicht berücksichtigt werde. Ökonomisch sei sie verfehlt, weil sie Marktausschläge an Börsen begünstigt und Transaktionskosten verteuert und damit eine optimale Verteilung der Ressourcen behindert. Schließlich wäre eine Börsenumsatzsteuer international nicht konsensfähig und würde den Finanzstandort Deutschland bei einem nationalen Alleingang nachhaltig schädigen. Boos warnt deshalb eindringlich vor diesem „als untauglich einzustufenden“ Instrument.
(VÖB/ml)
Wen vertritt der VÖB?
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