Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung in Berlin (DIW) sieht keinen Spielraum für Steuersenkungen nach der Bundestagswahl. Die Schere zwischen Staatsausgaben und -einnahmen werde sich nur noch weiter öffnen. Die DIW-Experten befürchten sogar, dass das Staatsdefizit 2010 auf 6 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP) wachsen werde. Das Institut sieht deshalb auch keinen Spielraum für einen deutlichen Abbau der „kalten Progression“.
Diese Forderung nach dem Abbau der kalten Progression, die vor allem die deutsche Mittelschicht extrem belastet, spielt im derzeitigen Bundestagswahlkampf eine große Rolle. Aber: „Wer die kalte Progression vollständig abbauen will, muss sich auf Steuerausfälle von 25 Milliarden Euro jährlich einstellen,“ so Steuerexperte und DIW-Abteilungsleiter Viktor Steiner. Dafür gäbe es aber keinen Spielraum, denn die oft zitierten Selbstfinanzierungseffekte können nach Meinung des Berliner Instituts nur einen Teil der Steuerausfälle ersetzen.
(DIW/ml)
