Zwanzig Jahre nach dem Fall der Mauer zwischen Ost- und Westdeutschland zieht das ifo Institut eine wirtschaftliche Zwischenbilanz, ein Mix aus Erfolg und offenen Aufgaben: Vor allem das Wohlstandsniveau der Bevölkerung in den neuen Bundesländern habe sich gegenüber der DDR-Zeit deutlich erhöht, lobt das Institut. Das verfügbare Einkommen sei im Durchschnitt von knapp 60 % des Westniveaus im Jahr 1991 auf 78,6 % in 2007 gestiegen. Auch die Wohnsituation und die Ausstattung mit langlebigen Gebrauchsgütern haben sich nach Meinung der Analysten deutlich verbessert.Die vielfach gut ausgebaute Infrastruktur sowie die Fortschritte im Umweltschutz seien weitere offensichtliche Erfolge der Wiedervereinigung.
Andererseits zeigt die wirtschaftliche Zwischenbilanz der Deutschen Einheit, die das ifo Institut Dresden jetzt vorgelegt hat, auch deutliche Defizite auf. So liegt das Bruttoinlandsprodukt (BIP) je Einwohner derzeit bei rund 71 %. Damit hat sich der Abstand zu den alten Bundesländern seit 1997 nur noch ganz wenig verringert.
Nach wie vor gebe es erhebliche Strukturunterschiede zwischen beiden Regionen. So seien die Betriebe im Osten durchschnittlich kleiner als im Westen. Außerdem fehle es weitgehend an Unternehmenshauptsitzen. In der Folge seien bestimmte Bereiche mit hoher Wertschöpfung wie z. B. Forschung und Entwicklung im Osten nur schwach vertreten. Auch die Exportquote sei vergleichsweise niedrig.
Dass sich die verfügbaren Einkommen in den neuen Bundesländern besser entwickelt haben, als das Bruttoinlandsprodukt liegt nach Meinung der Experten an der Umverteilung durch das Steuer- und Transfersystem, von dem der Osten nach wie vor profitiert. So liegen die empfangenen Sozialleistungen pro Einwohner um 20 % höher als im Westen, die gezahlte Einkommenssteuer hingegen um fast 50 % niedriger.
„Rund ein Fünftel der Binnennachfrage in den Neuen Bundesländern wird durch Zahlungen vom Bund, den westlichen Ländern und den Sozialversicherungen finanziert. Insofern ist die wirtschaftliche Entwicklung in den neuen Ländern bislang nicht selbsttragend“, mahnt Dr. Joachim Ragnitz, stellvertretender Geschäftsführer des ifo Instituts in Dresden.
Kritisch bewertet das ifo Institut, dass die Förderung von Investitionen in den neuen Bundesländern primär von der Höhe der Investitionssumme abhängig ist. Dieses Prinzip führte schon in der Vergangenheit zu einer übermäßigen Kapitalintensivierung der Produktion bzw. zur bevorzugten Ansiedlung von kapitalintensiven Branchen. „Sinnvoll wäre es die Förderung nicht an der Investitionssumme sondern an der Zahl der geschaffenen Arbeitsplätze auszurichten. Das würde helfen, die immer noch hohe Arbeitslosigkeit in den neuen Ländern zu bekämpfen“, erklärt Ragnitz.
Mit 1,12 Millionen Personen und knapp 15 Prozent lag die Arbeitslosigkeit in Ostdeutschland 2008 zwar deutlich unter dem Höchststand von 2003 (1,62 Millionen, 20 %). Trotzdem liegt die Arbeitslosenquote noch immer doppelt so hoch wie in Westdeutschland.
(ifo/ml)
