Für die Zukunft erwartet das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin statt Steuersenkungen weitere Steuererhöhungen. DIW-Abteilungsleiter und Wirtschaftsexperte Prof. Dr. Viktor Steiner ist sich nämlich sicher, dass der Staatshaushalt über die Ausgabenseite allein nicht in den Griff zu bekommen ist – allen Versprechungen der CDU/CSU und FDP zum Trotz. Wir baten den Berliner Experten vor unser Mikrofon und fragten ihn, warum er Steuererhöhungen für unumgänglich hält und welche Steuern die neue Regierung seiner Meinung nach anheben sollte.Steiner hält nur eine Kombination aus Ausgabenkürzungen und Steuererhöhungen für einen gangbaren Weg, die Staatsverschuldung anzugehen. Aus ökonomischer Sicht sei es darüber hinaus sinnvoll, zu überlegen, welche Steuererhöhung „den geringsten ökonomischen Schaden anrichtet“. Anhebungen der Sozialbeiträge und der Einkommenssteuer dürften seiner Meinung nach erheblichen Schaden verursachen. Dagegen würde unter dem Aspekt der „ökonomischen Effizienz“ betrachtet, eine Erhöhung der Umsatzsteuer „tendenziell einen geringeren Schaden anrichten.“
Auch eine Anhebung der Grundsteuern und der Erbschaftssteuern wären aus rein ökonomischer Sicht „weniger schädlich“, unterstrich Steiner.
Insgesamt, so Steiner, ist die Finanzlücke erheblich. „Wir gehen davon aus, dass über die nächsten Jahre ein Konsolidierungsbedarf bei den öffentlichen Haushalten insgesamt – also nicht nur Bund, sondern auch die anderen Haushalte, einschließlich der Sozialversicherungen – von 50 bis 75 Milliarden Euro pro Jahr besteht“, warnt der DIW-Experte.
(ml)
