Die Optimisten der Nation sitzen derzeit im Rat der Wirtschaftsweisen und nicht in der Regierung, wie sich heute zeigte, als der Sachverständigenrat in Berlin sein Jahresgutachten vorstellte. 1,6 % Wachstum prognostizieren die fünf Experten des Rats, während die Regierung derzeit noch von 1,2 % ausgeht. Treibende Kraft für das höhere Wachstum werde der Export sein, der um 6,3 % zunehme. Diese optimistische Einschätzung der Exportentwicklung scheinen heute veröffentlichen Zahlen des Statistischen Bundesamts zu bestätigen. Herbe Kritik übten die Ökonomen an der Schuldenpolitik der Regierungskoalition.Es fehle vor allem an konkreten Aussagen im Koalitionspapier, wie die Haushaltskonsolidierung umgesetzt werden soll. Stattdessen sei von Steuererleichterungen und zusätzliche Ausgaben die Rede. Vor allem die geplante Anhebung von Kindergeld und Kinderfreibetrag wurden kritisiert. „Zu der von den Koalitionsparteien erhofften, spürbaren Steigerung des wirtschaftlichen Wachstums dürften diese Maßnahmen so gut wie nichts beitragen“, so die fünf Weisen.
Für das laufende Jahr prognostizieren die Experten des Sachverständigenrats einen Konjunktureinbruch von 5,0 %. Die Zahl der Arbeitslosen werde 2010 vor allem im ersten Halbjahr stark ansteigen und im Jahresmittel knapp unter vier Millionen zu liegen kommen. Das Staatsdefizit werde im Jahr 2010 auf 5,1 % ansteigen und die Staatsverschuldung kräftig steigen. Der Sachverständigenrat fordert die Regierung deshalb auf, eine Exit-Strategie vorzubereiten und umzusetzen. Diese dürfe einerseits die Stabilisierung der Konjunktur nicht gefährden, müsse aber andererseits die staatlichen Eingriffe deutlich zurückfahren.
(ml)
