Deutschland hat in den vergangenen zwölf Monaten eine bessere Wirtschaftspolitik betrieben als die Schweiz und Österreich, behauptet das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) in Köln. Das sogenannte D.A.CH.-Reformbarometer des Instituts, das regelmäßig die Aktivitäten in den Bereichen Arbeitsmarkt-, Sozial- sowie Steuer- und Finanzpolitik der drei Länder vergleicht, stieg beim Spitzenreiter Deutschland von Oktober 2008 bis September 2009 um 5,3 Zähler auf 111,0 Punkte.Vor allem das zweite Konjunkturpaket mit niedrigeren Steuern und mehr öffentlichen Investitionen sowie die Schuldenbremse haben nach Meinung der Kölner Ökonomen zu diesem Satz nach vorn geführt.
Die Schweiz legte nur um 0,8 Zähler zu und landete mit 110,2 auf dem zweiten Platz des Barometers. Maßgeblich für das kleine Plus war unter anderem der neue Ausgleich der kalten Progression in der Einkommensbesteuerung.
Österreich bewegte sich mit 0,5 Punkten lediglich marginal aufwärts und erreichte 107,8 Zähler. Zwar wurde die Steuerreform der Alpenrepublik insgesamt positiv bewertet – an der hohen Progression bei den mittleren Einkommen habe die neuen Regelungen aber nichts geändert, so die Kölner.
(IW Köln/ml)
