Das Finanzministerium hat am Mittwoch darauf hingewiesen, dass die privaten Kreditversicherungen noch in diesem Jahr durch staatliche Maßnahmen mit einem Volumen von 7,5 Milliarden Euro ergänzt werden sollen, um die Kreditversorgung der Unternehmen zu verbessern. Vom nächsten Jahr an werde dann ein Kreditmediator tätig werden, der Unternehmen, die nach Kreditfinanzierungen suchen würden, unterstützen soll. Geprüft werde, ob es im Rahmen von Kreditprogrammen der KfW Bankengruppe zu leichteren Kreditgewährungen kommen könne.Die Regierung wies explizit darauf hin, dass mit den Maßnahmen nicht die Banken unterstützt, sondern den Unternehmen geholfen werden solle, besser an Kredite zu kommen. Auf jeden Fall sollten die engen Beziehungen zwischen den Unternehmen und ihren Hausbanken erhalten bleiben.
Die SPD-Fraktion zweifelte in einer entsprechenden Diskussion im Finanzausschuss am Mittwoch jedoch noch an der Aussage der Bundesregierung, bei der Kreditförderung gehe es nur um das Neugeschäft. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen warf die Frage auf, ob die angekündigten Maßnahmen zur Problemanalyse der Bundesregierung passen würden. Es sei unklar, ob die Regierung von einem Bankenproblem oder von einem Eigenkapitalproblem bei Unternehmen ausgehe.
Die Linksfraktion kritisierte den Bericht der Bundesregierung, weil darin nur Maßnahmen dargestellt würden, aber keine Analyse des Kapitalmarktes vorgenommen werde. Dabei gebe es bei verschiedenen Banken ein großes Eigenkapitalproblem. Die Linksfraktion fordert in ihrem Antrag, toxische Papiere in den Bankbilanzen richtig zu bewerten und anschließend auszugliedern. Das dadurch fehlende Eigenkapital solle der Staat zuschießen, was einer Verstaatlichung gleichkomme.
(Deutscher Bundestag/ml)
