Der vom DGB als Forderung für den Mai ins Auge gefasste Mindestlohn von 8,50 Euro hätte nach Ansicht von Ökonomen des ifo Instituts Dresden und der FU Berlin fatale Folgen für den Arbeitsmarkt und den Staatshaushalt. Die Experten befürchten, dass ein so hoher Mindestlohn in Deutschland rund 1,2 Millionen Arbeitsplätze vernichten und die öffentlichen Haushalte zusätzlich mit 5,8 Milliarden Euro belasten würde.Die Berechnungen der FU-Wissenschaftler Ronnie Schöb und Andreas Knabe lassen befürchten, dass allein in Ostdeutschland rund 300.000 Arbeitsplätze entfallen könnten. Wegen der niedrigeren Löhne nähmen die Arbeitsplatzverluste bei Erhöhung des Mindestlohns in Ostdeutschland besonders stark zu, glauben die beiden Wirtschaftswissenschaftler. Auch Minijob-Beschäftigte sollen deshalb zu den bevorzugten Opfern eines zu hohen Mindestlohns gehören. Laut Berechnung könnte ein Mindestlohn von 8,50 Euro 740.000 Minijobs kosten.
Dabei werden gerade Minijobs von ALG-II-Empfängern genutzt, um ihr Haushaltseinkommen aufzustocken. Von den rund 1,4 Millionen ALG-II-Beziehern mit Job (vorwiegend Minijobs, siehe auch: Mindestlohn und Minijob) würden rund 16 % diese Hinzuverdienstmöglichkeit wieder verlieren. Dadurch würden die Einkommen der Bedarfsgemeinschaften fallen, mit der Folge, dass mehr und nicht weniger Menschen armutsgefährdet wären, warnen die Wissenschaftler.
Auch für den Staat sei der Mindestlohn ein schlechtes Geschäft, glauben die FU- und ifo-Ökonomen. Entgegen der landläufigen Meinung entlaste der Mindestlohn die öffentlichen Kassen nicht; er führe sogar zu einer Zusatzbelastung von 5,8 Milliarden Euro. Darin enthalten seien zusätzliche Zahlungen an Arbeitslose sowie die Ausfälle an Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen. Entlastungen für die öffentlichen Haushalte durch die höheren Verdienste infolge des Mindestlohns wären bei dieser Betrachtung bereits berücksichtigt, so die Wissenschaftler. Ihre Berechnungen basieren auf einem wettbewerblichen Arbeitsmarkt.
Dem Einwand der Gewerkschaften, die Arbeitgeber verfügten aber über Marktmacht begegnen die Wissenschaftler mit alternativen Berechnungen, die eine solche Marktmacht einbeziehen. Diese Annahme verändere das Rechenergebnis jedoch kaum, warnen die Wissenschaftler: So würden immer noch mehr als 600.000 Arbeitsplätze verloren gehen. Auch wären die großen Verlierer erneut die Minijobber mit einer Einbuße von 435.000 Arbeitsplätzen. Der Staat hätte zudem eine zusätzliche fiskalische Last von 1,5 Milliarden Euro zu tragen.
(ifo/ml)
