Dem Aufruf des Bundesverbands Solarwirtschaft (BSW-Solar) zum Protest gegen die Kürzung der Solarstromförderung (siehe Podcast) folgten am Donnerstag 35 Unternehmen der Solarbranche mit insgesamt 20.000 Beschäftigten. Größere Protestaktionen fanden unter anderem in Berlin, in Freiberg (Solarworld) und Bitterfeld (Qcells) statt.Der Verband begründet in der öffentlichen Diskussion den Protestaufruf mit seiner Sorge um den Erhalt von Arbeitsplätzen in der Branche. Ein wesentliches Motiv dürfte aber auch die Befürchtung sein, einige der Unternehmen könnten ihr Geschäftsmodell ohne die Förderung im bisherigen Umfang nicht aufrechterhalten. Die Berechtigung derartiger, förderabhängiger Geschäftsmodelle ist allerdings sehr zweifelhaft und wird von Befürwortern des beschleunigten Subventionsabbaus verneint.
Die Verbraucherschützer sähen am liebsten noch stärkere Kürzungen. Ihren Berechnungen nach mussten die Stromkunden über eine Umlage der Förderkosten von Solaranlagen auf die Strompreise allein im letzten Jahr zehn Milliarden Euro zusätzlich berappen.
Innerhalb der Regierungskoalition ist die Meinung zur geplanten Kürzung durchaus uneinheitlich. Während z. B. der umweltpolitische Sprecher der FDP, Michael Kauch gegen eine derart hohe Kürzung ist, fordern der Energiekoordinator der Unionsfraktion, Thomas Bareiß (CDU) und sein FDP-Kollege, Energieexperte Horst Meierhofer, eine noch höhere Kürzung der Solarsubvention. Immerhin ist man sich bereits darin einig, den Termin der Kürzung zum Schutz bereits getätigter Investitionen vom bisher geplanten 1. April auf einen späteren Zeitpunkt zu verschieben. Eine Klärung einer einheitlichen Position der Unionsfraktion ist für den kommenden Montag geplant.
(ml)
