Der mittelständischen Wirtschaft droht wegen der Rezession und einer zurückhaltenden Kreditvergabe, ohnehin das Geld auszugehen. Nun aber sollen die Banken in Deutschland ihrerseits eine Bankenabgabe leisten, um künftigen Krisen vorzubeugen. Das jedoch – so befürchten die deutschen Wirtschaftsverbände – gehe erneut zulasten der Kreditvergabebereitschaft der Banken. Sie fordern deshalb in einer gemeinsamen Erklärung die Politik auf, statt eine Bankenabgabe einzuführen den Finanzmarkt stärker zu regulieren und nationale Alleingänge zu vermeiden.In einer Erklärung der Arbeitsgemeinschaft Mittelstand, der unter anderem der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) und der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) angehören, heißt es: „Die Politik muss bei der Diskussion um eine Bankenabgabe die Finanzierung des Mittelstandes im Blick haben. Die Gefahr einer Kreditklemme ist keineswegs gebannt. Die Abgabe kann dazu führen, dass Kreditvergabespielräume zusätzlich eingeengt werden – insbesondere, wenn sie nicht an der Risikoneigung und Systemrelevanz der Institute ansetzt.“
Um zukünftige Krisen zu vermeiden, brauche man vor allem eine Finanzmarktregulierung, die besonders risikoreiche Geschäfte ins Blickfeld nimmt. Die Politik sei gefordert, dies bei den internationalen Verhandlungen voranzubringen. Neue Regelungen müssten weltweit gelten, um das Risiko neuer Krisen einzudämmen. Nationale Alleingänge – so die Verbände – schaden dem Finanzplatz und der Kreditvergabe in Deutschland.
Die Arbeitsgemeinschaft mahnt zudem, die klassische Mittelstandsfinanzierung sei nicht Auslöser der Krise gewesen. Es könne deshalb nicht sein, dass die Unternehmen letztlich die Bankenabgabe über höhere Kreditzinsen tragen müssen.
(DIHK/ml)
