Der Bundesrat stimmte am Freitag letzter Woche der geplanten einmaligen Senkung der Einspeisevergütung für Solaranlagen im Erneuerbare-Energien-Gesetz nicht zu. Er verlangt deshalb durch eine entsprechend formulierte Unterrichtung die Anrufung des Vermittlungsausschusses. Die einmalige zusätzliche Absenkung der Einspeisevergütung solle nach Meinung des Bundesrates 10 % nicht überschreiten.
Stattdessen müsse bei der Preisentwicklung eine ”Langfristbetrachtung angestellt“ werden. Außerdem gefährde die Kürzung aus Sicht der Länderkammer eine Vielzahl von Projekten für Solarförderung und stehe den nationalen Klimaschutz- und Ausbauzielen für erneuerbare Energien entgegen.
