Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) verlangt vom Energiekonzept der Bundesregierung eine Orientierung an den Bedürfnissen des Industrielands Deutschland. Das für Herbst angekündigte Konzept müsse eine wettbewerbsfähige Energieversorgung sowie Planungs- und Investitionssicherheit garantieren. Diese Forderung trugen BDI-Hauptgeschäftsführer Werner Schnappauf und der Vorsitzende des BDI-Energie- und Klimaausschusses, Christopher W. Grünewald, Mitte letzter Woche in Berlin vor.
„Das Energie- und Klimakonzept muss die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie stärken, einen technologieoffenen Energiemix zum Ziel haben und die Planungs- und Investitionssicherheit für die Unternehmen verbessern“, forderte Schnappauf und warnte: „Für eine verlässliche, bezahlbare und klimagerechte Energieversorgung ist nur ein breiter, technologieoffener Energiemix zukunftskompatibel.“
Mittelfristig gehöre deshalb auch die Nutzung der Kernenergie als Brückentechnologie in den Mix, so Schnappauf. Laut einer wissenschaftlichen Untersuchung im Auftrag des BDI entlasten längere Laufzeiten der Kernkraftwerke auf 60 Jahre die gesamte Volkswirtschaft bis 2030 um rund 260 Milliarden Euro.
Der Vorsitzende des BDI-Energie- und Klimaausschusses, Christopher W. Grünewald bezeichnete die Laufzeitbegrenzung von Kernkraftwerken gar als „eine Kapitalvernichtung“. In Zeiten steigender Energiepreise müsse die Industrie alle preisdämpfenden Möglichkeiten nutzen, um wettbewerbsfähig zu bleiben.
Er warnte außerdem vor weiteren wettbewerbsgefährdenden Elementen des Sparpakets. „Höhere Steuern gefährden die Industrien, die den Aufschwung tragen sollen“. Noch sei der Aufschwung nicht selbsttragend. Der BDI lehne daher neue Steuern strikt ab. Mit den geplanten Änderungen der Ökosteuer und der neuen Brennelementesteuer gefährde die Bundesregierung nach Auffassung der Industrie Investitionen.
Deutschland habe im Übrigen die weltweite Führung bei Klimaschutz und erneuerbaren Energien auch durch die Innovationskraft seiner energieintensiven Grundstoffindustrien erreicht, so der BDI. Sie stünden für erfolgreichen Klimaschutz und mehr als 870.000 Arbeitsplätze in Deutschland. „Diese Position gerät in Gefahr, wenn die Politik die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen verschlechtert“, warnte Schnappauf.
