Der Ausschuss für Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestags hat in seiner heutigen Sitzung mehrheitlich dem Beschäftigungschancengesetz der Bundesregierung zugestimmt. Darin enthalten ist unter anderem die Verlängerung der befristeten Sonderregelung zum Kurzarbeitergeld.
Für den Gesetzentwurf stimmten die Fraktionen von Union und FDP, dagegen die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen und SPD, die Linksfraktion enthielt sich.
Kernelemente des Gesetzentwurfs sind
- die Verlängerung der befristeten Sonderregelung zum Kurzarbeitergeld bis zum 31. März 2012,
- die Verlängerung befristeter Regelungen zu arbeitsmarktpolitischen Instrumenten um ein Jahr, dazu gehört u. a. der Eingliederungszuschuss für Ältere,
- die Fortführung der Möglichkeit für Auslandsbeschäftigte und arbeitslose Existenzgründer, sich in der Arbeitslosenversicherung weiter zu versichern und
- Änderungen bei der Förderung der Teilnahme an Transfermaßnahmen und beim Transferkurzarbeitergeld.
Vertreter der Union sahen sich durch die Anhörung zum Gesetzentwurf am vergangenen Montag bestätigt, dass das Gesetz der richtige Weg sei. Vor allem die Verlängerung der Kurzarbeitergeld-Regelung sei „das richtige Instrument, um die Wirtschaftskrise gut zu überstehen.“ Die FDP begrüßte vor allem, dass die Antragsfrist für Selbständige, die sich freiwillig über die Arbeitslosenversicherung versichern wollen, auf drei Monate ausgeweitet werde. Auch habe die Anhörung ergeben, dass der von der Opposition kritisierte Anstieg der Beiträge für diese Versicherten ”maßvoll und im vernünftigen Rahmen“ sei.
Letzteres sahen allerdings Vertreter der Opposition nicht so. Eine Vertreterin der Linksfraktion betonte, sie habe „Bauchschmerzen“, wenn in der Arbeitslosenversicherung abgesicherte Selbständige „den vierfachen“ Beitrag zahlen müssten. Eine Vertreterin der Grünen bezeichnete den Anstieg der Beiträge für versicherte Selbständige als „Dolchstoß“ für diese Regelung, damit werde diese „praktisch kaputtgemacht“.
SPD, Grüne und Die Linke begrüßten andererseits grundsätzlich die Verlängerung der Kurzarbeitergeld-Regelung. Die SPD forderte jedoch die gänzliche Entfristung der Regelung; ein entsprechender Antrag wurde jedoch von der Mehrheit des Ausschusses abgelehnt. Die Grünen-Fraktion kritisierte, dass das konjunkturelle Kurzarbeitergeld nicht an Qualifizierungsmaßnahmen gebunden sei.
