Die derzeit diskutierte Brennelementesteuer ist für die Stromkonzerne in Deutschland wirtschaftlich zu verkraften. Voraussetzung dafür ist allerdings, dass der Strompreis stabil bleibt. Das ergaben Berechnungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin: Würde die Laufzeit aller Kernkraftwerke in Deutschland verlängert und bliebe der Strompreis bei 6,5 Cent pro Kilowattstunde stabil, dann ergäbe sich für die Energiekonzerne ein jährlicher Zusatzgewinn von rund 6,4 Milliarden Euro, aus dem die Brennelementesteuer relativ einfach zu finanzieren wäre.
In der aktuellen politischen Diskussion wird neben der geplanten Brennelementesteuer auch über eine zusätzliche, zweckgebundene Abgabe der Kraftwerksbetreiber diskutiert. Diese Abgabe wäre ebenfalls an eine Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke gebunden. Sie soll, ähnlich wie die Brennelementesteuer, zusätzliche staatliche Einnahmen in Höhe von etwa 2,3 Milliarden Euro generieren. „Wenn der Strompreis nicht zu sehr sinkt, könnten sich die Energiekonzerne sowohl die Brennelementesteuer als auch die Zusatzabgabe leisten“, glaubt Claudia Kemfert, Leiterin der Energieabteilung am DIW und Professorin für Energieökonomie und Nachhaltigkeit an der Hertie School ofGovernance . „Sie würden von einer Laufzeitverlängerung immer noch profitieren.“
Die DIW-Energieexpertin hat verschiedene Szenarien mit unterschiedlichen Strompreisen durchgerechnet. Das Ergebnis: Nur bei einem konstant niedrigen Strompreis von 5 Cent/kwh könnten die Energiekonzerne die Zusatzabgabe nicht mehr bezahlen – denn dann bliebe nach Abzug der Brennelementesteuer nur ein Nettogewinn von etwa 1,6 Milliarden Euro. Claudia Kemfert hält dieses Szenario aber für unwahrscheinlich: „Es ist eher mit steigenden statt sinkenden Strompreisen an der Börse zu rechnen.
Die Einnahmen aus der Zusatzabgabe sollten für die Sanierung bestehender Atommülllager und den Umbau des Energiesystems eingesetzt werden. „Der Staat muss sich aber klarmachen, dass Brennelementesteuer und Zusatzabgabe den Weiterbetrieb von Kernkraftwerken deutlich unattraktiver machen“, so Kemfert weiter. Das gelte besonders für die drei großen Energieversorger E.ON, EnBW und RWE, die zusammen mehr als 90 % des Atomstroms in Deutschland produzieren.
