Nachdem der Bereich Logistik vor der Krise etwa doppelt so schnell gewachsen ist wie die Wirtschaftsleistung, brach er in der Krise ebenso extrem ein. Inzwischen hat der Containerumschlag – ein Indikator für die Außenhandelsaktivität – nach einem krisenbedingten Einbruch um rund 30 % aktuell schon fast wieder das Niveau von 2008 erreicht. Das gab auf der Jahrespressekonferenz Verkehr des Bundesverbands Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA) heute in Berlin der Vorsitzende des Auschusses, Gerhard Riemann bekannt.
Riemann betonte, die exportorientierte Wirtschaft Deutschlands brauche effiziente Häfen und Hinterlandanbindungen. Die zu erwartende Verdopplung der Güterverkehrsleistung bis 2050 erfordere von der Politik in allen Bereichen sachbezogene Entscheidungen, ob beim LKW-Verkehr, bei der Bahn oder bei der Binnenschifffahrt.
An der im Koalitionsvertrag angekündigten und inzwischen begonnenen Weiterentwicklung des Masterplans Güterverkehr und Logistik arbeite der BGA aktiv mit, versicherte Riemann der Presse. Vor allem die Aufnahme eines bundesweiten Feldversuchs zu innovativen Nutzfahrzeugen (EuroCombi oder auch Longliner genannt) in die Prioritätenliste sei auf die Initiative des BGA zurückzuführen.
Angesichts der notwendigen Konsolidierung der öffentlichen Haushalte und des Auslaufens der Konjunkturpakete Ende dieses Jahres fordert der BGA, Verlässlichkeit bei der Finanzierung der Verkehrswege in Deutschland zu schaffen. Der aus der Haushaltsnot geborene Vorschlag des Bundesverkehrsministers, die Lkw-Maut auf vierspurige Bundesstraßen wegen einer jährlichen Einnahme von 100 bis 150 Millionen Euro auszuweiten, mache volkswirtschaftlich und verkehrspolitisch keinen Sinn, kritisierte Riemann.
Heftig kritisiert der BGA auch die Absicht der Bundesregierung, die Mittel der Mautkompensationsprogramme um 57 Millionen Euro zusammenzustreichen. Die Weigerung der neuen Landesregierung in Nordrhein-Westfalen an dem geplanten bundesweiten Feldversuch mit EuroCombi Fahrzeugen (überlangen LKWs) teilzunehmen, geißelte Riemann als ideologisch verblendete Verkehrspolitik und Innovationskiller. Zahlreiche Studien zeigten, dass durch den Einsatz von EuroCombi Fahrzeugen keine zusätzliche Straßenbelastung entstehe, so Riemann. Zwei EuroCombi Fahrzeuge könnten laut Untersuchungen drei herkömmliche Lkw ersetzen. Durch die so gewonnene Kraftstoffersparnis könne man rund 20 % weniger CO2-Ausstoß erzielen. Riemann warnte: „Ohne den Einsatz des EuroCombi werden angesichts des rasant wachsenden Güterverkehrsaufkommens in Zukunft 15 Millionen Nutzfahrzeuge die Straßeninfrastruktur in Deutschland verschleißen und grenzenlos CO2 ausstoßen.“
Scharfe Kritik übte Riemann auch an der Deutschen Bahn. Die Gewinne, die sie mit überhöhten Trassenpreisen aus der Infrastruktur erziele, nutze die Deutsche Bahn, um die weltweite Expansionsstrategie zu finanzieren. Ein großes Problem stelle zudem die Nutzung von Gleisanschlüssen im Chemiehandel dar. Die Stilllegung von Strecken und eine Reduzierung der Belieferungshäufigkeit zwinge die Betriebe in einem solchen Umfang zur Verlagerung ihrer Transporte auf die Straße, dass bereits Kapazitätsengpässe bei Tankfahrzeugen entstünden. Nicht zuletzt deshalb forderte Riemann: „Es gilt, die Politik und insbesondere auch die Verkehrspolitik auf die Förderung von Ideen und Innovationen auszurichten.“
Eine ironische Spitze in Richtung Politik konnte sich Riemann nicht verkneifen als er feststellte: Würden Politiker bei Sachthemen den gleichen Erfindungsreichtum wie beim Erfinden neuer Steuern aufbringen, wäre Deutschland ein blühendes Land.
